Reform-Befürworter greifen Kritiker scharf an: Stimmung in der SPD bleibt gespannt

Reform-Befürworter greifen Kritiker scharf an
Stimmung in der SPD bleibt gespannt

Nach der parteiinternen Kritik am Reformkurs der Bundesregierung haben sich zwei einflussreiche Gruppierungen in der SPD hinter Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen designierten Nachfolger an der Parteispitze, Franz Müntefering, gestellt. Der Appell des designierten SPD-Chefs Franz Müntefering, wieder Ruhe in die Partei zu bringen, verhallte offensichtlich ungehört.

HB BERLIN. Das Gequake um einen Kurswechsel und eine Kabinettsumbildung müsse endlich aufhören, sagte der Sprecher des Netzwerkes Berlin, Hubertus Heil, der Berliner Zeitung (Mittwochsausgabe). „Man darf keine Diskussionen zulassen, die die Leute glauben macht, es gäbe einen Weg zurück in die Wärmestube.“ Der Sprecher des Seeheimer Kreises, der Abgeordnete, Reinhold Robbe, äußerte sich überaus wütend über die Reformkritiker und sagte: „Diejenigen, die da ständig das Wasser nicht halten können, sollten einmal aufmerksam zuhören, was der Fraktionsvorsitzende und zukünftige Parteivorsitzende sagt: Dass es nämlich überhaupt nicht in Frage kommt, über irgendwelche Veränderungen am Kurs nachzudenken.“

Dem Netzwerk Berlin gehören den Angaben zufolge rund 40 jüngere SPD-Bundestagsabgeordnete an, die im vergangenen Jahr bereits für noch weiter reichende Reformen der Sozialsysteme eingetreten sind. Zum Seeheimer Kreis zählen mehr als 60 SPD-Abgeordnete und ein guter Teil der Kabinettsmitglieder.

Die SPD-Spitze versucht unterdessen mit Appellen an die Disziplin der Genossen Ruhe in die Partei zu bringen. „Die Sozialdemokratie muss sich zusammenreißen“, sagte der designierte Parteichef und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering am Dienstag in Berlin.

Einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 zufolge glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Müntefering die Partei aus ihrem Tief holen kann. 60 % der am Montag befragten 1 012 Menschen seien der Meinung, dass der künftige Parteivorsitzende der SPD nicht zu besseren Stimmungswerten verhelfen kann. Dem entgegen steht jedoch eine Forsa-Umfrag im Auftrag von „Stern“ und RTL. Danach verbesserte sich SPD im Vergleich zur Vorwoche bereits um zwei Punkte auf 26 %. Die CDU/CSU erlitt mit dem Rückgang von 49 auf 47 % eine leichte Einbuße.

SPD-Vordenker Erhard Eppler erwartet durch den Wechsel an der SPD- Spitze keinen Linksruck in der Partei. Er sagte der „Pforzheimer Zeitung“ (Mittwoch), die Schwierigkeiten kämen „mehr aus der Gewerkschaftsecke“. Eine Arbeitsteilung zwischen Schröder als Kanzler und Müntefering als Parteichef bezeichnete Eppler als richtig. Sie sei auch schon bei Willy Brandt und Helmut Schmidt richtig gewesen. „Ich glaube, dass Schmidt schon spätestens 1980 gescheitert wäre, wenn er Brandt nicht als Parteivorsitzenden gehabt hätte."

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