Reform bereits angekündigt
Pflegeversicherung: Gähnende Leere in den Kassen

Noch verfügt die Pflegekasse über ein Polster von rund 4,9 Milliarden Euro. Das könnte aber schon nach dem Kassensturz in diesem Jahr um ein beträchtliches Maß schrumpfen. Ull Schmidt hat bereits eine Reform der Pflegeversicherung angekündigt.

HB BERLIN. Die gesetzlichen Krankenkassen kommen wieder einmal mit schlechten Nachrichten um die Ecke: Die Pflegeversicherung steuert nach ihren Prognosen 2003 auf ein Rekorddefizit zu. Im kommenden Jahr rechne man mit einem Minus von 450 bis 500 Mill. €, sagte laut Nachrichtenagentur Reuters eine Sprecherin des Verbandes der Ersatzkrankenkassen am Mittwoch in Berlin.

Die Techniker Krankenkasse (TK) rechnet mit einem Minus von 760 Mill. €. Zwar hat die Pflegekasse im vergangenen Jahr noch über ein Polster von rund 4,9 Mrd. € verfügt. Wenn die Entwicklung aber so weiter gehe, werde dies im Jahr 2007 aufgebraucht sein, sagte die TK-Sprecherin. Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums sagte, es werde bei der Pflegekasse ein Minus geben - Höhe unklar.

Die Pflegeversicherung war 1995 von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung eingeführt worden und verbuchte im vergangenen Jahr ein Defizit von 400 Mill. €. Derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam 1,7 % des Lohns in die Pflegekassen, um die laufenden Kosten der Pflege zu decken. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat bereits angekündigt, dass sie bald eine Reform der Versicherung angehen will. Sie hat aber schon klar gemacht, dass sie eine Abschaffung der Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ablehnt. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, es im Prinzip bei dem geltenden umlagefinanzierten Modell zu belassen.

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