Reform-Bericht
Kommission hat an Mitbestimmung wenig zu mäkeln

Die Kommission zur Reform der Unternehmensmitbestimmung hat nach mehr als einjähriger Arbeit ihre Ergebnisse vorgelegt. Überprüft werden sollte, ob die deutschen Regeln globalisierungstauglich sind. Der Bericht dürfte viele Arbeitgeber enttäuschen.

HB BERLIN. Die Biedenkopf-Kommission zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung hat dem 30 Jahre alten Gesetz trotz starker Kritik der Arbeitgeberseite ein gutes Zeugnis ausgestellt. Eine grundlegende Änderung der paritätischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer - wie von Unternehmerseite gefordert - werde nicht für nötig gehalten, heißt es in der am Mittwoch in Berlin vorgelegten Expertise.

Die deutsche Mitbestimmung solle jedoch in Details weiterentwickelt und so an veränderte europäische und internationale Rahmenbedingungen angepasst werden. In dem Bericht, den der Kommissionsvorsitzende Kurt Biedenkopf an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergab, sind lediglich die Empfehlungen der wissenschaftlichen Mitglieder enthalten. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in dem Gremium hatten sich nicht auf eine gemeinsame Empfehlung verständigen können.

Merkel erklärte, sie bedauere, dass sich die Sozialpartner nicht hätten einigen können. Sie werde die Empfehlungen sorgfältig analysieren und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die FDP sprach von einem enttäuschenden Bericht. Die paritätische Mitbestimmung sei für Deutschland ein Standortnachteil und müsse abgeschafft werden. Die Grünen erklärten hingegen, die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten habe sich bewährt.

Die Kommission war 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzt worden. Sie sollte Vorschläge für eine moderne, europataugliche Mitbestimmung in den Unternehmen entwickeln. Das jetzige Mitbestimmungsgesetz ist seit Juli 1976 in Kraft und wird von den Arbeitgebern als wachstumshemmend kritisiert. Es sieht paritätische Mitspracherechte der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten vor und gilt für etwa 730 Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten außerhalb der Montanindustrie.

Die Wissenschaftler in der Kommission empfehlen, vom derzeitigen Gesetz abweichende Vereinbarungen hinsichtlich des Mitbestimmungsstatuts in Konzernstrukturen zuzulassen. Auch soll die Größe des Aufsichtsrates abweichend von der gesetzlichen Vorgabe geregelt werden können. Das Wahlverfahren sollte nach Ansicht der Fachleute vereinfacht werden, indem die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat in einer Versammlung der Betriebsräte- und Sprecherausschussmitglieder gewählt werden können.

Gremiumsvorsitzende Kurt Biedenkopf sagte, die Kommission sei eingesetzt worden, weil neue Fragen aufgetreten seien. Zum einen habe es eine Europäisierung, zum zweiten eine Globalisierung der Wirtschaft gegeben. „In beiden Fällen tritt, bezogen auf die Mitbestimmung, ein Problem auf.“ So gebe es inzwischen viele Unternehmen, deren Belegschaften im Ausland genauso groß oder größer seien wie die in Deutschland. Ein Mitbestimmungsrecht hätten nur die deutschen Arbeitnehmer.

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