Reform-Bericht vorgelegt
"Bundeswehr ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit"

Die Bundeswehr-Strukturkommission hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Reformbericht übergeben. Das Gremium unter Vorsitz von Frank-Jürgen Weise empfiehlt, das Personal der Streitkräfte auf etwa 180 000 zu verringern. Derzeit sind rund 250 000 Soldaten bei der Bundeswehr beschäftigt. Zudem soll das Ministerium in Berlin konzentriert werden. Bislang hat es seinen Hauptsitz in Bonn.
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BERLIN. Schon die ersten Sätze malen ein düsteres Bild der deutschen Armee: "Die Truppe steht im Einsatz, aber der Hubschrauber hebt nicht ab. NH-90 steht für ,Nato-Hubschrauber der 90er-Jahre'. Wir aber schreiben das Jahr 2010 - und der Hubschrauber ist immer noch nicht einsatzfähig."

Mit diesem Befund beginnt die niederschmetternde Bilanz der Strukturkommission zur Modernisierung der Bundeswehr, die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Auftrag gegeben hatte. Was Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, und fünf weitere Experten - darunter der Ex-McKinsey-Chef Jürgen Kluge - auf 66 Seiten aufgeschrieben haben, ist einmalig in der Geschichte eines deutschen Ministeriums: Bundeswehr und Verteidigungsministerium seien zu groß, zu teuer und daher dringend reformbedürftig. Die Bundeswehr kann trotz einer Stärke von 250000 Mann nur 7000 gleichzeitig in den Einsatz schicken, heißt es. Trotz oder wegen 17 Abteilungen und Stäben sei das Guttenberg-Ministerium "systematisch überstrapaziert" und nicht steuerbar. Das Controlling sei "weitgehend wirkungslos". Trotz Milliardeninvestitionen besitze die Bundeswehr kein funktionierendes IT-System. Das Rüstungsbeschaffungssystem sei ineffizient.

Das Kommissions-Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, ist ein Aufruf zur Grundsanierung einer pro Jahr über 33 Mrd. Euro verschlingenden Geldvernichtungsmaschine. Vorgeschlagen werden unter anderem die Aussetzung der Wehrpflicht und die Halbierung des Ministeriums. Der Generalinspekteur soll als Generalstabschef zur zentralen Machtfigur nach dem Minister werden. Die Bonner Hardthöhe gehöre abgeschafft. Die Autoren empfehlen zudem "eine grundsätzliche Veränderung der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Wirtschaft vom reinen Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis hin zu einer Entwicklungspartnerschaft".

Verteidigungsminister Guttenberg kündigte bei der Entgegennahme des Abschlussberichtes an, diesen zur Grundlage der geplanten Bundeswehrreform zu machen. Dazu will das Ministerium bis Ende Januar 2011 eigene Vorschläge machen. Guttenberg sagte, die Bundeswehr sei "nicht mehr auf der Höhe der Zeit". "Deshalb ist eine Neuausrichtung unumgänglich."

Niemals zuvor hat in Deutschland eine Kommission die strukturellen Defizite und Pleiten eines Ministeriums so gnadenlos seziert und gleichzeitig so radikale Medizin verschrieben: Die Anzahl der Dienstposten soll mehr als halbiert werden, fordert die Weise-Kommission, von heute 3 500 auf dann nur noch 1 500 Mitarbeiter. Und der Rest muss fortan an einem Standort, in Berlin, arbeiten. Das wird man auf der Hardthöhe in Bonn nicht gerne hören.

Auch die Führungsebenen im Ministerium und in der Bundeswehr sollen, so die Empfehlung, kräftig ausgedünnt werden. Denn ausgerechnet dort, haben Weise und sein Team herausgefunden, herrsche "eine allgemeine Verantwortungsdiffusion". "Die Anzahl der Führungsebenen der zivilen und militärischen Organisationsbereiche wird drastisch reduziert", heißt es in dem Bericht unter dem Stichwort "Effektive Führung". "Aufwändige Entscheidungsprozesse" und der damit verbundene "überzogene Abstimmungsbedarf zwischen allen Akteuren und zu vielen Ebenen verlangsamen die Handlungsgeschwindigkeit des Ministeriums und der Bundeswehr enorm und erschweren eine effektive Führung", bemängeln die Experten.

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  • Die Größe des Ministeriums ist sicherlich unterschiedlich zu bewerten: Zentralisierumng versus Dezentralisierung.
    Auch arbeitet das bMVg nicht nach dem l´art pour l´art-Prinzip. Werden 50% der Hardthöhe und der bendlerstraße abgebaut muss die verbleibende Arbeit entweder ausgesourct (z.b beschaffung mehrheitlich über marktverfügbare Ausrüstung) oder aber eben durch Delegation in anderen Kommandobehörden erledigt werden. Denn nicht vorstellbar ist, dass die Hälfte bisher "für die Katz" gedient hat.
    Also: Reduzierung ist per se keine bejubelbare Größe sondern muss von allen Seiten (ausschließlich) hinsichtlich Effektivität bewertet und entschieden werden.
    Zum Umzug nach berlin sei kurz angemerkt: voll und ganz einverstanden. Jedoch gibt es auch hier etwas Wasser im Wein zu erkennen: Alle nachgeordneten Ämter von Heer und Luftwaffe finden sich an der Rheinschiene zwischen Koblenz und Köln mit der Folge, dass die Dienstreisetätigkeit zwngsläufig zunähme.

  • Wundert mich nicht , dass Ex-McKinsey-Chef Jürgen Kluge, also dieser Laden mckinsey wieder nach dem alten Rezept mit der bundesagentur für Arbeit zusammenarbeitet. Unabhängig von bundeswehr : Was bedeutet das und zwar global gesehen?

    Die Menschen werden wie gehabt in Frührente getrieben auf Staatskosten, der arbeitsfähige Teil ist Hartz4. Dadurch steigen die Sozialkosten, die die Politiker gleichfalls bereits seit Jahren auf Frauen mit kleinen Kindern abwälzen, bzw. diese kein Geld mehr erhalten oder andere wirtschaftlich Schwache in Altenheimen vegetieren unter Tablettenruhigstellung oder bei einem Schlaganfall im Krankenhaus einfach liegengelassen werden. Nur der Starke überlebt. Natürliche Auslese ist das Konzept. Der arbeitsfähige verheizbare Rest dann outgesourct, mit der entsprechenden gewalttätigen Führung dieser ehemaligen Führungschefs, die die Gelder auf dem Rücken dieser Leute einkassiert.

    Also das ist das neue Konzept für die bundeswehr. Ein paar Stammbelegschaften sind dann die Elite von Deutschland und zum professionellen Töten voll handlungsfähig, dies ist erlaubt und dürfen so wie bereits geschehen weiter die Taliban und andere Zivilisten abknallen.
    Vorher wurde das ganze noch erfolgreich in der Wirtschaft durchgeführt. Gewalt wird belohnt und ist Eliteführung in Deutschland. Ein ertragreiches Geschäft für diese Teilnehmer.

  • Schön ist ja, dass mit Herrn Frank-Jürgen Weise, Chef der bundesagentur für Arbeit, ein Experte in Sachen bürokratie darüber urteilt, dass die bundeswehr und das Verteidigungsministerium zu groß seien, zu teuer und daher dringend reformbedürftig. Er sollte mal zunächst seine eigene behörde auf Vordermann bringen...

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