Reform Berliner FDP will die Grundsteuer in der Hauptstadt abschaffen

Als Rezept gegen weiter steigende Mieten will die Berliner FDP den Hebesatz für die Grundsteuer in der Hauptstadt auf Null senken.
Kommentieren
Die FDP will Berliner Wohneigentümer und Mieter durch die Abschaffung der Grundsteuer entlasten. Quelle: dpa
Kostenersparnis

Die FDP will Berliner Wohneigentümer und Mieter durch die Abschaffung der Grundsteuer entlasten.

(Foto: dpa)

BerlinMan kann den Berliner Liberalen nicht vorwerfen, ambitionslos zu sein. An diesem Donnerstag wird die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag einbringen, die Grundsteuer faktisch abzuschaffen. „Der Senat wird aufgefordert, den Hebesatz für die Grundsteuer in Berlin auf Null zu senken und damit künftig von einer Erhebung der Grundsteuer abzusehen“, heißt es in dem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden, „ist eine Steuer ohne Grund“, finden die Berliner Liberalen. Das Bundesverfassungsgericht habe ihr diesen entzogen, da über Jahre versäumt worden sei, eine gerechte Erhebungsgrundlage zu schaffen. Diese neue Rechtslage solle gerade in der Mieterstadt Berlin dazu genutzt werden, die Erhebung dieser Steuer auszusetzen.

Vor gut drei Wochen hatte das Verfassungsgericht die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Demzufolge verstößt die Bewertung der mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien, auf der die Grundsteuer basiert, gegen das Grundgesetz. Bis Ende 2019 muss der Bund ein neues Bewertungsmodell festlegen, die Umsetzungsfrist legten die Richter bis Ende 2024 fest.

„Berlin könnte jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und durch die Absenkung des Hebesatzes für die Grundsteuer auf Null ein deutliches Zeichen setzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, dem Handelsblatt. „Ziel ist die Abschaffung dieser ungerechten und ungerechtfertigten Steuer.“

Nahezu jeder Deutsche ist betroffen, da Immobilienbesitzer die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung an ihre Mieter weitergeben können. „Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete wird die Nutzung von Wohnraum unnötig verteuert, urteilt die Berliner FDP. Dies sei ein wichtiges Argumentiert dafür, „die Erhebung dieser Steuer in der Mieterstadt Berlin auszusetzen“. Es wäre „die größte und effektivste Maßnahme, um Kosten für den Wohnraum zu senken“ und die Mieter spürbar zu entlasten.

Vorwürfe, es gehe ihm um eine populistische Idee, widerspricht Czaja. „Es ist ein Anstoß, eine reformmüde Politik wieder in Gang zu setzen“, sagte er. Es könnte eine Blaupause für die gesamte Republik sein. Aufgrund der hohen Mietbelastungen in Berlin müsse man den Mut haben, die Debatte jetzt zu führen.

In Berlin brachte die Grundsteuer im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 804 Millionen Euro ein. Ein Wegfall der Grundsteuer hätte natürlich Folgen für den Haushalt, sagt Czaja, aber 2017 habe die Stadt einen Überschuss in Höhe von 2,4 Milliarden Euro erzielt.

Es sei also finanzierbar. „Es ist auch nicht einzusehen, warum der Hebesatz beispielsweise in Bayern teilweise deutlich niedriger ist als in Berlin.“ Tatsächlich zeigt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Vergleich der Hebesätze in deutschen Städten über 20.000 Einwohner für 2017, dass in Berlin der Hebesatz mit 810 Prozent bundesweit zu den höchsten gehört. Nur wenige Gemeinden wie beispielsweise Castrop-Rauxel, Hattingen oder Duisburg in Nordrhein-Westfalen übersteigen diesen Wert noch.

Auch Bundespolitiker der CDU finden den Hebesatz in der Hauptstadt deutlich zu hoch. „Die Berliner zahlen für ihre Wohnnebenkosten die höchsten Abgaben und haben deutschlandweit die höchste Grundsteuer zu tragen“, kritisiert Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der Unionsfraktion und seit diesem Montag auch Vorsitzender der Berliner CDU-Landesgruppe. „Hier muss es gerechter zugehen“, sagte Luczak dem Handelsblatt.

Der Berliner Senat könnte sofort für eine spürbare Entlastung der Mieter sorgen, indem er weniger Grundsteuer erhebt, fordert Luczak. „Die Reform der Grundsteuer wäre eine echte Chance, über die Senkung der Hebesätze auf ein Niveau, das zumindest annähernd dem vergleichbarer Großstädte wie München entspricht, nachzudenken.“

Eine Senkung des Hebesatzes auf Null lehnte Luczak ab. Die Einnahmen aus der Grundsteuer seien für die Kommunen wesentlicher Bestandteil der Finanzplanung, sagte er. Die Senkung des Hebesatzes auf null Prozent bedeute faktisch eine Abschaffung der Grundsteuer. Dann fehle aber Geld für andere wichtige Aufgaben der Kommunen. „Das will ich nicht.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, langjähriges Mitglied im Finanzausschuss, geht weiter als Luczak und fordert wie die Berliner FDP die Abschaffung der Grundsteuer – und zwar bundesweit. „Das entlastet Mieter und Eigenheiminvestitionen dauerhaft“, sagte Steffel dem Handelsblatt. Dazu gehöre jedoch, dass das von der Großen Koalition geplante Baukindergeld nach einer Frist auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden müsse.

Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte auf Nachfrage, Eigentümer wie auch Mieter könnten durch eine Senkung der Grundsteuer entlastet werden. Städte und Gemeinden sollten aber wie bisher auch künftig selbst entscheiden, wie hoch der Hebesatz sein sollte.

Und die dürften nur ungern auf die Einnahmen verzichten. Beim Städte- und Gemeindebund stößt der Vorstoß der Berliner FDP entsprechend auch auf Ablehnung. „Wir brauchen nicht weniger Grundsteuer, sondern mehr Wohnungen“, sagte ein Sprecher. „Im Schnitt zahle ein Mieter bei einer 90 Quadratmeter-Wohnung im Monat 16,50 Euro an Grundsteuer, die der Vermieter auf ihn umlegt.

Der Bund könnte diese Umlagemöglichkeit regulieren. Allerdings falle die Grundsteuer bei 16,50 Euro als Kostenfaktor für das Wohnen kaum ins Gewicht. „In Summe macht die Grundsteuer für die Gemeinden allerdings 14 Milliarden Euro im Jahr an Einnahmen aus und darauf können die Kommunen keinesfalls verzichten.“ Im Gegenteil: ordentlich finanzierte Städte und Gemeinden könnten mehr in den sozialen Wohnraum investieren, was wiederum die Wohnungsmärkte entlaste.

Ökonomen halten den Vorstoß für wenig realistisch. „Die Abschaffung von Steuern zu fordern ist attraktiv, aber wer die Abschaffung der Grundsteuer fordert, muss auch sagen können, wie die Kommunen diesen Einnahmeausfall ausgleichen können“, sagte Michael Voigtländer, Immobilienexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (IW) Köln. Die Städte könnten auf andere Weise etwas für niedrigere Mieten tun: mehr Bauland ausweisen. „Das würde die extremen Preissteigerungen beim Neubau bremsen.“

Für ungerechtfertigt hält Voigtländer die Steuer nicht. „Grund und Boden gewinnt ja auch an Wert, weil ihn Kommunen durch Infrastrukturleistungen wertvoller gemacht haben“, sagte Voigtländer dem Handelsblatt. „Insofern ist die Grundsteuer, die im internationalen Vergleich ohnehin niedriger ist, durchaus angemessen.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Reform - Berliner FDP will die Grundsteuer in der Hauptstadt abschaffen

0 Kommentare zu "Reform: Berliner FDP will die Grundsteuer in der Hauptstadt abschaffen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%