Reform bis 2008 vorgesehen
Koalition will Reform der Steuerklassen

Die große Koalition will die Lohnsteuerlast zwischen Eheleuten mit unterschiedlich hohen Einkommen gerechter verteilen. Im Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD ein Anteilssystem an, „mit dem jeder Ehegatte künftig so viel Lohnsteuer zahlt, wie es seinem Anteil am gemeinsamen Bruttolohn entspricht". Der Ehepartner mit dem niedrigeren Gehalt – meistens die Frau – soll so auf der Gehaltsabrechnung den eigenen Anteil am Familiennettolohn sehen.

dri BERLIN. „Grundsätzlich ist das zu begrüßen“, sagte DIHK-Steuerexperte Jörg Schwenker. „Nach den heutigen Steuerklassen bekommt der eine alles, und der andere nichts.“ Auch Matthias Lefarth, Steuerexperte beim Handwerksverband ZDH, unterstützt das Ziel. „Heute fehlt Müttern nach dem Erziehungsurlaub wegen dem künstlich niedrigen Nettolohn der Anreiz, wieder arbeiten zu gehen.“

Nach den heutigen Steuerklassen III und V wird für den besserverdienenden Ehepartner als Familienernährer die mit steigendem Einkommen wachsende Steuerlast gemindert. Beim mitverdienenden Ehepartner steigt sie im Gegenzug stark an. Der Grundfreibetrag wird ebenfalls dem Besserverdienenden zugeschlagen – mit der Folge, dass der schlechter Verdienende außerdem geringere Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder Krankengeld erwirbt: Diese Sozialleistungen richten sich nach dem letzten Nettolohn. Mit dem Lohnsteuerjahresausgleich werden die Bruttogehälter und Steuerzahlungen so verrechnet, als ob jeder gleich viel zum Familieneinkommen beigetragen hätte.

Dieses Splitting soll nach Aussage der parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) bleiben. Nach dem neuen System würde jeder Ehepartner Lohnsteuer auf den eigenen Anteil am gemeinsamen Bruttolohn zahlen. Für den Fiskus hätte dies den Vorteil, dass er die Steuer früher herein bekommt. Für die Eheleute entfiele die Pflichtveranlagung. Sie müssten sich selbst darum kümmern, eventuell zu viel gezahlte Steuern zurück zu fordern. „Durch Liquiditätsvorteil entsteht so bei den Steuereinnahmen ein positiver Effekt für den Haushalt“, so der Koalitionsvertrag.

„Die Voraussetzung für die Umstellung ist allerdings ein vollständiges elektronisches Besteuerungsverfahren“, sagte Hendricks. Sie erwartet, dass die Umstellung im Einkommensteuersystem frühestens im Jahr 2008, zeitgleich mit der geplanten Unternehmensteuerreform, umgesetzt werden kann. „Ich hoffe, dass wir das in dieser Legislaturperiode hinkriegen“, sagte sie.

Die Einführung flächendeckender Online-Verfahren hat in der Steuerverwaltung gerade erst begonnen. Die Elektronische Steuererklärung („Elster“) weist bisher nach Expertenmeinung noch Kinderkrankheiten auf. ZDH-Steuerexperte Lefarth sagte, dass die EDV zunächst so weit gebracht werden müsse, dass es eine regelmäßige „elektronische Beziehung“ zwischen Finanzamt und Arbeitnehmern gebe. Das System müsse bundeseinheitlich gestaltet sein und absolut ausfallsicher funktionieren, forderte er.

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