Reform
CSU ohne Rückhalt für Regionalisierung der Erbschaftsteuer

Die Bundesländer selbst über die Erhebung der Erbschaftsteuer entscheiden lassen – mit diesem Vorschlag steht die CSU in der Koalition alleine da. Die SPD befürchtet eine Flut von Doppelbesteuerungsabkommen.

HB BERLIN. Die CSU steht mit Überlegungen zu einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer in der Koalition alleine da. Der rheinland-pfälzische SPD-Finanzminister Ingolf Deubel nannte die Idee am Montag „schlicht Unfug“. Sprecher von Bundesregierung und Finanzministerium erinnerten an gemeinsame Absprachen, die Steuer bis zum Jahresende zu reformieren. Auch in der CDU bildet sich keine Mehrheit dafür, die Länder über die Erhebung der Steuer entscheiden zu lassen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hatte am Wochenende gesagt: „Falls wir uns in Berlin nicht im Detail einigen, sollten wir die Ausgestaltung den Bundesländern überlassen.“ In diesem Fall würde Bayern möglicherweise ganz auf die Einnahmen aus der Steuer verzichten. Die Einkünfte von vier Milliarden Euro im Jahr stehen den Ländern, nicht dem Bund zu.

Deubel sagte, würden die Länder eigene Gesetze erlassen, müssten sie rund 120 Doppelbesteuerungsabkommen miteinander schließen. „Die Erbschaftsteuer eignet sich von allen Steuerarten am allerwenigsten für eine Regionalisierung“, sagte Deubel, der maßgeblich auf der SPD-Seite mitverhandelt.

Streitpunkt in der Koalition ist vor allem, unter welchen Bedingungen Unternehmenserben von der Steuer entlastet werden. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil muss die Steuer bis zum Jahresende reformiert werden, sonst entfällt sie ersatzlos.

„Bei der Reform der Erbschaftsteuer kann man sich unter vernünftigen Menschen durchaus einigen“, sagte Deubel. Allerdings werde der bayerische Wahlkampf noch „ein paar schöne Blüten treiben.“ Die Bayern wählen im September. Im Mai will die CSU ein Steuerkonzept vorstellen, mit dem die Bürger um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Für die Landwirte will die CSU bei der Erbschaftsteuer Sonderregelungen erreichen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, alle Seiten hätten dem Reformvorschlag vor der jetzt anstehenden parlamentarische Beratung zugestimmt. „Wie das häufig in Beratungen so ist: Nicht jeder, der in einer früheren Phase zugestimmt hat, erinnert sich immer an seine Zustimmung“, sagte er mit Blick auf die CSU.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, wenn es am Ende darauf ankomme, werde sich Ramsauer daran sicher erinnern. Aus der Unionsfraktion hieß es, an der Erbschaftsteuerreform werde weitergearbeitet. In der Koalition hieß es ablehnend, würde sie gekippt, müsste der Bund einen Ausgleich leisten.

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