Reform der Betriebsrenten: Widerstand gegen Nahles‘ neues Rentenprojekt

Reform der Betriebsrenten
Widerstand gegen Nahles‘ neues Rentenprojekt

Bundessozialministerin Nahles peilt eine Stärkung der Betriebsrente für Millionen Arbeitnehmer an. In der Wirtschaft ist man erbost über die „kontraproduktiven“ Vorschläge. Ein weiterer Aspekt sorgt ebenfalls für Unmut.
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BerlinDer Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, hat die Pläne von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) für eine stärkere Verankerung von Betriebsrenten in Tarifverträgen scharf kritisiert. „Völlig kontraproduktiv ist der jüngste Vorschlag von Andrea Nahles, mittelständische Familienunternehmer über die Tarifparteien in gewerkschaftsnahe Tariffonds zu zwingen“, sagte Goebel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Allerdings plane die Ministerin auch, Unternehmen von Haftungsrisiken für Versicherungsprodukte zu befreien. „Wenn die Bundesregierung die Attraktivität betrieblicher Pensionen steigern möchte, muss sie sich auf diesen Punkt konzentrieren.“

Nahles will mit ihrer Reform den weiteren Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung stärken, wie aus einem entsprechenden Konzept des Ministeriums hervorgeht. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth unterstützt zwar das Anliegen. Er sagte aber kürzlich auch: „Wir brauchen eine Förderung der betrieblichen Altersversorgung im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts.“

Auch gesetzliche und private Vorsorge müssten angepackt werden. Bitter wäre die Umsetzung des Ministeriumskonzepts für jene, die nicht betrieblich vorsorgen könnten. Nachteile gebe es auch für Arbeitnehmer, die aufgrund der Umwandlung von Lohn in Betriebsrenten-Beiträge am Ende weniger für die Rentenkasse übrig hätten, so dass ihr Rentenniveau sinke.

Der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald warf Nahles vor, die gesetzliche Rente zu kürzen und dann auch noch den Beschäftigten bestimmte Haftungsrisiken bei der geplanten neuen Betriebsrente geben zu wollen. An Altersarmut werde sich dadurch nichts ändern.

Im Detail sehen die angepeilten Änderungen des Betriebsrentengesetzes vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Pensionskassen oder Pensionsfonds einrichten. In Tarifverträgen könnte dann vorgesehen werden, dass die Arbeitgeber Beiträge für die Betriebsrente zusagen. Die Arbeitnehmer sollen von der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds eine Mindestleistung zugesagt bekommen.

Hinter der geplanten Reform steht ein Problem, das Nahles bereits im Dezember benannt hatte: Für rund 20 Prozent der kommenden Rentnergeneration gibt es keine ausreichende betriebliche oder private Vorsorge jenseits der gesetzlichen Rente. Denn die gesetzliche Rente dürfte künftig für immer mehr Menschen immer weniger ausreichen.

Am klarsten hat das zuletzt wohl Ex-Rentenminister Norbert Blüm (CDU) gesagt: „Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren guten Ruf bringt, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfunktion.“

Die Regierung will aber nicht mehr Geld in die Rentenkasse spülen. Zu Beginn des Jahres gab es eine Beitragssatzsenkung um 0,2 Punkte auf 18,7 Prozent. Forderungen der Rentenversicherung Bund, die erst für 2019 erwartete Wiederanhebung des Beitrages um mindestens ein Jahr vorzuziehen, stießen bei der Regierung auf taube Ohren.

Kommentare zu " Reform der Betriebsrenten: Widerstand gegen Nahles‘ neues Rentenprojekt"

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  • Es läuft halt alles auf Planwirtschaft hinaus.
    Und die heutige SPD ist so blöde wie in der Weimarer Zeit als sie allem zugestimmt hat.
    Aus dieser Zeit stammt ja der Satz "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten"

  • Zitat: "Goebel bezog sich dabei auf eine Analyse des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Demnach werden Rückstellungen für die Betriebsrenten steuerlich mit einem Zinssatz von sechs Prozent abgezinst "

    abgezinst hat in diesem Fall nichts aber auch gar nichts mit Zinsen zu tun!

    der Betrag der kompletten Rückstellung wird vom Gewinn abgezogen, muss somit nicht versteuert werden. Nun fordert das Finanzamt jedes Jahr 6 % der Rückstellung dem Gewinn wieder zuzurechnen und dann zu versteuern.

    Ist nicht mehr wie gerecht. Dass die Unternehmen kräftig Steuern sparen durch die Betriebsrente die der Arbeitnehmer von seinem Lohn zahlt wäre wohl viel ungerechter!

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