Reform der Erbschaftsteuer
Ein Fest für die Steuerberater

In Deutschland gilt: Wer viel hat, der muss auch viel zahlen. Eine Ausnahme ist die Erbschaftsteuer. Denn trotz der beschlossenen Reform bleibt es bei Verschonungsregeln für Unternehmen. Ein Kommentar.
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In Deutschland gibt es eigentlich einen kleinen gemeinsamen Nenner in der Steuerpolitik: Wer viel hat, der muss auch viel zahlen. In der Sprache der Finanzwissenschaftler heißt das: Das Steuersystem als Ganzes ist progressiv. Maßgeblich dafür verantwortlich ist die Lohn- und Einkommensteuer, bei der 10 Prozent der Steuerzahler mehr als 50 Prozent des Aufkommens erbringen – und einige von diesen sind sicher Familienunternehmer.

Eine unrühmliche Ausnahme von diesem Grundsatz ist die Erbschaftsteuer. Hier waren bislang selbst große Erbschaften komplett von der Steuer ausgeklammert, wenn Betriebe übertragen wurden. Zum Vergleich: Wenn jemand seiner Nichte überschaubare 100.000 Euro vermacht, fordert der Fiskus ohne Wenn und Aber 16.000 Euro Steuern. Und so kommt es, dass die Erbschaftsteuer dem Fiskus heute nur halb so hohe Einnahmen beschert wie etwa die jährlich anfallende Grundsteuer.

Warum das so ist, versteht eigentlich niemand, und das Bundesverfassungsgericht hatte hier Einspruch erhoben. Sicher, Unternehmer und Unternehmen sind die Basis für den Wohlstand in Deutschland. Und Steuern – ganz gleich welche – sind grundsätzlich ein Hemmnis für Investitionen und damit für Wachstum und Arbeitsplätze. Warum aber eine Erbschaftsteuer mit moderaten Steuersätzen und großzügigen Stundungsregeln ein Frontalangriff auf die Unternehmerschaft wäre, der mehr Arbeitsplätze gefährdet als die aktuellen 47,5 Prozent Einkommensteuer inklusive Soli, das bleibt wohl das Geheimnis der Verbände.

Aber immerhin: Ihr Lobbying hat sich ausgezahlt. Eine für alle Erben einheitliche Steuer wird in Deutschland nicht geben. Darauf haben sich am Montag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer verständigt. Sofern auch die in zehn Ländern mitregierenden Grünen von der großkoalitionären Erbschaftsteuerreform überzeugt werden und sie den Plan im Bundesrat mitabsegnen, wird es künftig ein kaum noch durchschaubares Geflecht aus allgemeinen Verschonungsregeln, individueller Verschonungsbedarfsprüfung und Verschonungsabschlagsmodell geben, das die Herzen vieler Steuerberater höher schlagen lassen dürfte. Man darf schon gespannt, welche Modelle die großen Kanzleien entwickeln werden, damit für möglichst viele ihrer Mandanten daraus auch in Zukunft die totale Verschonung wird. Es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die Erbschaftsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Denn: Wer einen erfolgreichen Betrieb erbt, wird auf einen Schlag reich. Angesichts der enormen Ungleichverteilung von Vermögen in Deutschland, die auch internationalen Organisationen wie die OECD moniert, ist es das Recht, vielleicht gar die Pflicht des Staates, einen moderaten Anteil am Vermögenszuwachs zu fordern. Unterstellt man, dass ein Betrieb alle 30 Jahre übertragen wird, entspricht dies bei einem Erbschaftsteuersatz von zehn Prozent einer jährlichen Steuer auf das geerbte Vermögen von 0,3 Prozent.

„Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund der Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst… Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik, nicht aber in ihrem Belieben.“ Das steht nicht etwa im Parteiprogramm der Linkspartei, sondern im Sondervotum zweier Richter des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts – und vielleicht ist diese Ansicht ja beim nächsten Erbschafsteuerspruch aus Karlsruhe sogar mehrheitsfähig.

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  • Zitat: "Wer einen erfolgreichen Betrieb erbt, wird auf einen Schlag reich." das stimmt so nicht in jedem Fall.

    Ganz einfach: Stellen sie sich einen kleinen Familienbetrieb vor, der zwar genug Gewinn bringt, um davon gut zu leben und seinen Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Viel mehr kommt da auch nicht bei raus. Dafür gibt es bei Familienbetrieben kein Limit an Arbeitszeit für den Unternehmer. (Fragen sie zum Beispiel die Milchbauern!)

    Sollte ich diesen Betrieb vererben, müssten meine Kinder irgendwoher das Geld für die fällige Erbschaftssteuer nehmen. Das Finanzamt will das alles gleich in Bar haben. So viel wirft aber der Betrieb nicht ab. Also wird dann der Betrieb verkauft und einfach abgewickelt (geht bei Familienbetrieb alles nur mit herben Verlusten).

    Diese Verluste interessieren das Finanzamt nicht. Es wurde ja ein gut florierender Betrieb vererbt, der erst _danach_ von den Erben unter Verlust verkauft wurde. Diese Verluste tragen dann die Erben zusätzlich. Es kann sogar sein, dass die Forderungen des Finanzamtes größer sind, als der Verkaufserlös. (Eine alte Milchkuh bringt nicht viel auf dem Markt!)

    Was da übrigbleibt, reicht für die Kinder vielleicht als Start in ein eigenes Berufsleben, aber der Betrieb ist kaputt und die 5 Arbeitsplätze (in guten Jahren auch mal 7 bis 9), die sind weg.

    Dieses Szenario ist allgemein bekannt, auch den Journalisten... trotzdem finden sie solche Beschreibungen wie: "völlig unerklärlich"... und nur die Lobby hat schuld!

  • Ich sage dazu nur:

    Abgeltungssteuer, Baulandsteuer, Beförderungssteuer, Biersteuer, Börsenumsatzsteuer, Branntweinsteuer, Einkommensteuer, Energiesteuer, Erbschaftsteuer, Ergänzungsabgabe, Essigsäuresteuer, Feuerschutzsteuer, Gesellschaftsteuer, Getränkesteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Hypothekengewinn-abgabe, Investitionssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kaffeesteuer, Kapitalertragsteuer, KFZ-Steuer, Kinosteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Konjunkturzuschlag, Leuchtmittelsteuer, Lohnsteuer, Lustbarkeitssteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Rennwettsteuer, Salzsteuer, Schankerlaubnissteuer, Schaumweinsteuer, Schenkungsteuer, Solidaritätszuschlag, Speiseeissteuer, Spielbankabgabe, Spielkartensteuer, Stabilitätszuschlag, Stromsteuer, Süßstoffsteuer, Tabaksteuer, Tanzsteuer, Teesteuer, Tonnagesteuer, Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Verpackungssteuer, Versicherungssteuer, Wechselsteur, Wertpapiersteuer, Zuckersteuer, Zündwarensteuer, Zweitwohnungssteuer

  • Es ist einfach keine sachliche Debatte in Deutschland möglich, wenn es um's Steuerzahlen geht. Panikgetrieben, von Neidern verfolgt, so läuft das immer wieder. Unternehmen gehen in's Ausland und wo bleiben die Eigentümer? Auch in's Ausland? Mein Gott wie armselig dieses Denken. Was ist uns noch unsere innere Sicherheit wert? Unser Gesundheitswesen, unsere Infrastruktur, unser sauberes Wasser, saubere Luft und saubere Umwelt (im Vergleich zu anderen Regionen der Welt). Unsere militärische Sicherheit? Und, und, und. Ja wer mehr an verfügbarem Einkommen hat, muss mehr bezahlen. Die Progressionskurve ist zwar unsozial, dort muss nachgebessert werden. Aber nicht an den Grundsätzen: Besteuerung nach dem Leistungsvermögen und der Grenznutzentheorie. Warum wird ausgerechnet der EUR über 1.000.000 EUR Einkommen privilegiert? Er wird mit 45% besteuert, obwohl der Grenznutzen bereits wesentlich geringer ist! So, nun noch kurz zur Erbschaftsteuer. Verkauft ein Unternehmer sein Unternehmen, dann wird er in voller Höhe zur Einkommensteuer herangezogen. Verlegt der Unternehmer seinen Sitz des Unternehmens von Deutschland in's Ausland, so unterliegt dieser Vorgang der Einkommensteuer. Der Unternehmenswert wird von der Finanzverwaltung geschätzt und wird als fiktiver Veräußerungsvorgang gewertet. Bis jetzt hat wohl Besteuerung. Letztendlich ist doch der Erbvorgang nichts anderes als der letzte unternehmerische Akt des verstorbenen Unternehmers. Er überträgt die Werte "seines" Unternehmens unentgeltlich auf die Erben. Selbstverständlich auch andere Werte. Darum geht es aber nicht bei der Erbschaftsteuerreform. Diese betrifft aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen nur die Besteuerung des übergegangenen Unternehmensvermögens. Warum soll das derart privilegiert besteuert werden, wie bisher? Kann mir ein Mensch mal ein vernünftiges Argument "für dieses Privileg" nennen.

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