Reform der Finanzaufsicht
10-Punkte-Plan im Überblick

Die Regierungskoalitionen haben sich bei einem Treffen auf eine Reform der nationalen Finanzaufsicht verständigt. Die Finanzexperten von Union und FDP einigten sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen 10-Punkte-Plan. Die einzelnen Punkte im Überblick.
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1. Die makroprudenzielle Aufsicht der Bundesbank wird konsequent ausgebaut, um die Bundesbank im ESRB handlungsfähig zu machen und zu stärken. Die Bundesbank muss permanent imstande sein, Systemrisiken der Finanz­märkte zu identifizieren. Dazu gehört insbesondere die laufende Erhebung, Vorhaltung und Bewertung mikrobasierter Marktdaten.

2. Die Schnittstelle zwischen makro- und mikroprudenzieller Aufsicht wird so ab­gegrenzt, dass die Verantwortlichkeiten von Bundesbank und BaFin klar zuge­ordnet sind. Hinreichende gegenseitige Information muss gewährleistet sein.

3. Analog zum ESRB treten Bundesbank, BaFin und Bundesregierung in gere­gelte Zusammenarbeit. Dazu wird der Ständige Ausschuss für Finanzmarkt­stabilität beim BMF unter Beteiligung von BaFin und Bundesbank weiterent­wickelt. Das Verhältnis von Bundesbank und BaFin zum SoFFin wird klar definiert.

4. Die mikroprudenzielle Allfinanzaufsicht der BaFin bleibt erhalten aufgrund der Interdependenz von Finanzprodukten und Finanzmarktakteuren. Die Standorte der BaFin stehen nicht in Frage.

5. Die BaFin muss eigenständig und unmittelbar am Finanzmarkt intervenieren können. Ihre Aufgaben werden konkretisiert und eingegrenzt.

6. Die interne Organisationsstruktur der BaFin wird so weiterentwickelt, dass vor Ort rasch und nach klaren Prüfstandards interveniert werden kann.

7. Es wird geprüft, welche Aufgaben im Bereich des finanziellen Verbraucher­schutzes notwendigerweise bei der BaFin angesiedelt werden müssen. Die Ausübung der übrigen Aufgaben darf in keiner Weise beeinträchtigt werden. Die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest wird ebenfalls geprüft.

8. Es werden Rahmenbedingungen für Erhalt und Rekrutierung von qualifizier­tem Prüfpersonal bei Bundesbank und BaFin gewährleistet.

9. Aufgaben und Zusammensetzung des BaFin-Verwaltungsrats werden mit dem Ziel präzisiert, die Unabhängigkeit der Finanzaufsicht zu stärken. Neue Strukturen bedingen möglicherweise eine Neuordnung der Finanzierung.

10. Sobald die inhaltlichen Beschlüsse gefällt sind, wird ein kommunikatives Kon­zept zur Neuordnung der nationalen Finanzaufsicht erarbeitet und umgesetzt.

Quelle: Regierungskoalition

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