Reform der Gemeindefinanzen
SPD-Kommunalpolitiker verlangen Nachbesserungen

Die SPD-Kommunal- und Finanzpolitiker werden von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutliche Nachbesserungen bei der Reform der Gemeindefinanzen verlangen. „Nötig ist ein Nachsteuern beim Entlastungsvolumen und beim Schließen von Steuerschlupflöchern“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, gegenüber dpa.

HB/dpa BERLIN. „Die zugesagten fünf Milliarden Euro sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. Man sollte auf die sieben Milliarden kommen, die (Finanzminister Hans) Eichel (SPD

) vor sechs Wochen bei einer Veranstaltung in Dortmund genannt hat.“

Die SPD-Bundestagsfraktion will an diesem Dienstag in einer Sondersitzung neben der Gesundheitsreform auch über die Erneuerung der Gemeindefinanzen beraten. Dazu gehören die Gewerbesteuerreform und die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Die Finanz- und Kommunalpolitiker der Fraktion hatten in einer außerordentlichen Arbeitsgruppensitzung bereits kürzlich ihrem Unmut über die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne Luft gemacht. Scheelen geht davon aus, dass die Regierung zu einem Kompromiss bereit sein wird. „An 123 Fachleuten und damit der Hälfte der Fraktionsmitglieder kommt man nur schwer vorbei.“

"An Besteuerung von Zinsen und Mieten festhalten"

Die Kritik der Basis bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung Zinsen und Mieten im gewerblichen Bereich wegen ihres Kostencharakters aus der Bemessungsgrundlage der Besteuerung herausgenommen hatte. Partei und Fraktion hatten im Gegenteil eine Verstärkung solcher Kostenelemente wie auch Leasingraten in der Steuerbasis verlangt. Sie hatten sich so voll hinter das Kommunalsteuermodell gestellt. Kein Streit besteht darüber, dass Freiberufler steuerpflichtig werden sollen.

Für einen Kompromiss forderte Scheelen, „mindestens“ an der bestehenden Besteuerung von Zinsen und Mieten festzuhalten. „Ich weiß nicht, was sonst Fraktions- und Parteibeschlüsse sollen.“ Ansonsten könne man sich aufeinander zubewegen und dabei auch steuerliche Schlupflöcher zu Lasten der Staatseinnahmen im Immobilienbereich schließen, sagte der SPD-Politiker: „Eine Steuerumgehung findet zum Beispiel statt, wenn große Konzerne eigene Immobiliengesellschaften gründen, dahin ihre eigenen Gebäude und Grundstücke übertragen und diese dann von sich selber mieten.“ Hier und an ähnlichen Stellen müsse man ansetzen, forderte Scheelen.

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