Reform der Gewerbesteuer
Einigung bei Unternehmensteuern in Sicht

Bei der Reform der Unternehmensbesteuerung zeichnet sich eine Einigung zwischen Union und SPD ab. Demnach lehnt eine Mehrheit in der Arbeitsgruppe der Regierung die bisher geplante Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in der Körperschaftsteuer ab. Die favorisierte Lösung ist eine Überraschung.

BERLIN. „Die Berechnung der Körperschaftsteuer soll nicht durch eine Berücksichtigung von Zinskosten und Finanzierungsanteilen von Leasingraten, Pachten und Mieten erweitert werden“, sagte ein Mitglied der Verhandlungsrunde dem Handelsblatt. Stattdessen favorisiere die Arbeitsgruppe eine „Verschärfung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung“ in der Körperschaftsteuer, heißt es weiter. Gleichzeitig soll die Gewerbesteuer um die Einführung einer dritten Grundsteuer und die Ausdehnung auf weitere Finanzierungsanteile verstetigt werden.

Einen endgültigen Beschluss zur Reform der Unternehmensbesteuerung haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe, die durch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geleitet wird, noch nicht gefällt. Nach Möglichkeit soll auf dem nächsten Treffen am kommenden Montag eine Entscheidung getroffen werden. Zuvor warten die Finanzexperten von Bund und Länder auf weitere Ergebnisse der so genannten technischen Arbeitsgruppe, die morgen über verschiedene Detailfragen der Unternehmensteuerreform wie die Auswirkungen auf das Kirchensteueraufkommen berät.

Die favorisierte Lösung bei der Unternehmensbesteuerung ist eine Überraschung. In den vergangenen Wochen hatten die Unterhändler der großen Koalition mit verschiedenen Modellen vor allem versucht, die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer zu verbreitern, um die Sätze von 39 auf gut 29 Prozent senken zu können. Das Finanzministerium hatte ein Modell zur Hinzurechnung von Zinsen und Finanzierungsanteilen von Mieten, Leasingraten und Pachten vorgeschlagen. Hessen und Rheinland-Pfalz legten dagegen ein Konzept mit einem begrenzten Abzug von Finanzierungskosten vor, das den technischen Namen „Zinsschranke“ trägt. Statt der Körperschaftsteuer soll nach den neuen Plänen die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer um gewinnunabhängige Elemente erweitert werden.

Die Wirtschaftsverbände hatten die Regierungspläne, die beabsichtigte Senkung der Steuersätze durch einen Eingriff in die Körperschaftsteuer, heftig kritisiert. „Damit werden Kosten besteuert und Investitionen erschwert“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann.

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