Reform der KfZ-Steuer
Steinbrück empfiehlt „klimafreundliche Autos“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erteilt Ratschläge an Autofahrer. Seine Botschaft: Klimafreundliche Modelle kaufen. Das dürfte den deutschen Premium-Herstellern nicht ganz gefallen.

HB BERLIN. „Wer sich 2008 ein neues Auto anschaffen will, sollte dringend auf den CO2-Ausstoß achten. Auch wenn noch nicht alle Details der Neuregelung feststehen, zukünftig gilt der Grundsatz: Geringe CO2-Werte sparen Steuern“, sagte Steinbrück.

Dringlichkeit erhält der Rat des Ministers auch durch die aktuelle Vorgabe der EU-Kommission, die den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen ab 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer verringern will. Da größere Wagen mehr CO2 absondern, müssen ihre Emissionen vergleichsweise stärker reduziert werden als bei kleinen Autos. Das betrifft vor allem die deutschen Premium-Hersteller wie BMW und Daimler.

Trotz der gestiegenen Spritpreise sieht der SPD-Politiker keinen Spielraum für eine Senkung oder Abschaffung der Ökosteuer. „Die Einnahmen fließen fast vollständig in die Rentenversicherung. Wer sich also auf den Marktplatz stellt und laut nach der Abschaffung dieser Steuer ruft, sollte den Rentnerinnen und Rentnern gleichzeitig erklären, wie das Loch in der Rentenkasse gestopft wird oder ob ihre Renten gekürzt werden sollten“, sagte Steinbrück.

An den seit 1995 um rund 80 Prozent nach oben geschnellten Preisen für Benzin und Diesel trägt der Staat nach seiner Darstellung keineswegs die Schuld. „Fakt ist, dass die Rohölpreise seit 1995 sowohl in US-Dollar als auch in Euro gerechnet um 320 Prozent zugenommen haben. Dass sich das auch am Tankstellenpreis bemerkbar macht, liegt auf der Hand.“

Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel, die dem Bund jährlich 40 Milliarden Euro einbringt, sei seit 2003 konstant, betonte der Minister. „Alle seither erfolgten Preiserhöhungen mit Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007, die für 3 bis maximal 4 Cent verantwortlich ist, haben nichts mit der Steuer zu tun. Allen populistischen Unterstellungen zum Trotz bleibt es dabei: Der Staat hat weder unter konjunkturellen noch unter steuerlichen Gesichtspunkten ein Interesse an hohen Benzinpreisen“, sagte Steinbrück.

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