Reform der Öko-Strom-Förderung: Rösler gehen Altmaier-Pläne nicht weit genug

Reform der Öko-Strom-Förderung
Rösler gehen Altmaier-Pläne nicht weit genug

Wirtschaftsminister Philipp Rösler gehen die Pläne zur Reform der Öko-Strom-Förderung nicht weit genug. Unter anderem schlägt er eine „verbindliche Direktvermarktung“ für neue EEG-Anlagen vor.
  • 41

BerlinIn einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, schlägt FDP-Chef Philipp Rösler Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vor, die zu Kostensenkungen bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes führen sollen. Im Kern geht es Rösler darum, die Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen ein größeres Vermarktungsrisiko tragen zu lassen. Ziel sei es, weitere Kostenexplosionen des EEG und Fehlentwicklungen bei der Marktintegration der erneuerbaren Energien zu bremsen, heißt es in dem Papier.

Für neue EEG-Anlagen will Rösler eine „verbindliche Direktvermarktung“ einführen. Ausnahmen sollen nur noch für Kleinstanlagen gelten. Die Betreiber müssten sich damit an den Anforderungen des Marktes orientieren und das Risiko der Stromvermarktung selbst tragen. Bislang ist das nicht erforderlich: Das EEG garantiert den Betreibern feste Einspeisevergütungen für jede produzierte Kilowattstunde Strom, die teilweise erheblich über den Börsenstrompreisen liegen. Ob der Strom gerade benötigt wird oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Eine Pflicht zur Direktvermarktung gibt es bislang nur für große Biogasanlagen und für einen geringen Teil des Photovoltaikstroms. Außerdem können sich Anlagenbetreiber freiwillig für das sogenannte Marktprämienmodell entscheiden und Strom selbst vermarkten. Eine Zwang zur Direktvermarktung für Neuanlagen würde einen Systemwechsel darstellen.

Rösler spricht sich in seinem Papier außerdem dafür aus, die Entschädigung für abgeschaltete Anlagen komplett zu streichen. Derzeit gilt: Wenn etwa ein Windrad vom Netz genommen werden muss, weil das Netz den produzierten Strom nicht mehr aufnehmen kann, erhalten die Betreiber dennoch mindestens 95 Prozent der Vergütung. Es bestünden somit keine Anreize für eine „netzverträgliche Standortwahl“, heißt es in dem Papier. Die Entschädigung müsse daher gestrichen oder zumindest drastisch abgesenkt werden.

Zusätzlich schlägt Rösler vor, die „gravierende Überförderung“ der Windkraft zu beenden. Die Einspeisevergütungen für Windräder müssten deutlich gekürzt werden.
Rösler geht mit seinen Vorschlägen, die er als Ergänzung zu den Plänen Altmaiers bezeichnet, weit über das Konzept des Umweltministers hinaus. Altmaier hatte Ende Januar seine „Strompreisbremse“ vorgestellt. Der Umweltminister will für Neuanlagen solange keine Vergütung zahlen, wie das EEG-Konto in den roten Zahlen ist. Außerdem will er die EEG-Ausnahmen der Industrie überprüfen.

Kommentare zu " Reform der Öko-Strom-Förderung: Rösler gehen Altmaier-Pläne nicht weit genug"

Alle Kommentare
  • Rösler kann nicht "aus dem Bundestag fliegen", weil er gar kein Abgeordneter ist. Er ist nur Minister (als solcher darf er allerdings in den Plenarsaal, er hat aber keine Stimme).

  • Rösler und Altmaier können jetzt viel heiße Luft erzeugen. Wenn die nächste Regierung Rot/Grün ist, gehen wir ungebremst weiter in Richtung Öko-Sozialismus. Die letzten Wahlen haben gezeigt, daß der deutsche Michel nichts dazugelernt hat, und gerne rotgrün wählt. Die FDP/CDU wiederum verdient einen Denkzettel für ihre gebrochenen Wahlversprechen aus 2009 (Laufzeitverlängerung + Steuersenkung).

  • "Fracking"??
    NIMBY (NOT IN MY BACKYARD)

    ich habe noch keine menschenverlassenden Wüsten in D entdeckt, wo solche Projekte realisiert werden könnten. Die PR-Abteilungen der Frackinglobbyisten sollten aufhören dafür Geld zu verschwenden.

  • ich würde es lieber als "Chaosstrom" anstatt "Zufallstrom" bezeichnen, weil das Wettersystem kein stochastisches System ist.

  • Ich hätte das noch eine Idee für die Energiepolitik, als Alternative zum EEG (Ich sehe das Problem in der Einspeisevergütung -> Geschenkte Verkaufsoptionen -> Ressourcenfehlallokation).

    Wie wäre es wenn einfach Betriebskonzessionen je nach Kraftwerksart begrenzt werden?

    Annahmen:
    (1) Es gibt KEINE gesetzliche oder sonstige Deckelung/Subventionierung/usw. der Strompreise (z.B. keine Mindestvergütung)
    (2) Strom darf nur ins Stromnetz eingespeist werden, wenn der Produzent dafür auch eine Lieferverpflichtung hat.

    Betriebskonzessionen, Beispiele:

    (a) Windkraftwerke:
    - Kein Begrenzung

    (b) Photvoltaikanlagen:
    - Kein Begrenzung

    (c) Pumpenspeicherkraftwerke:
    - Kein Begrenzung

    (d) Kernkraftwerke:
    - 0 TWh (So sieht die politische Realität ja seit Fukushima nun aus)

    (e) Stein-/Braunkohlekraftwerke:
    (e.1) Betriebskonzessionen:
    - 2013: 280 TWh
    - 2014: 250 TWh
    - 2015: 220 TWh
    - 2016: ...
    (e.2) Effizienzerhöhungskonzessionen
    - Keine
    - Stattdessen jährliche Neuvergabe der Betriebskonzessionen nach bester CO2-Bilanz.
    - Hinweis: Ein Kraftwerksneubau ist möglich, aber führt unweigerlich zur Abschaltung alter Kraftwerke.

    (f) Ölkraftwerke:
    (f.1) Betriebskonzessionen: 10 TWh
    (f.2) Effizienzerhöhungskonzessionen: Keine (d.h nur Ersatzinvestionen bisheriger Produzenten möglich)

    (g) Gaskraftwerke:
    (g.1) Betriebskonzessionen: 80 TWh
    (g.2) Effizienzerhöhungskonzessionen: Keine
    (g.3) Absicherungskonzessionen:
    - Werden täglich vom Bund gegen Entgelt versteigert
    - Wird nur wetterabhängigen Windkraft und Solarkraftwerksbetreibern gewährt
    - Werden nur gewährt, wenn die (offizielle) 1-Tageswetterprognose nicht eintrifft, und kurzfristig Gasproduktion zugeschaltet wird, um Lieferverpflichtungen zu bedienen.

    ...

    das obige ist natürlich nur eine Ideenskizze.

    Das mit den Konzessionen ist einfacher für Energiepolitik, weil auf den Strommix fokussiert wird. Dies erleichtert auch die Diskussion über klimapolitische Ziele.

  • @Vihrea

    das stimmt natürlich. Aber es wurde die Verkaufspreise aus Kernkraftwerksproduktionen nicht subventioniert (sondern via aller möglichen anderen Geschenke, z.B. Entsorgung, usw.).

    Die marktgerechte Vermarktung ist auch erst ein jüngeres Phänomen, weil der Strommarkt (in Europa) "liberalisiert" wurde. Früher gab regionale Monopole was seit 1996 nach und nach aufgelöst wurde (z.B. 96/92/EC Richtline). In diesem Prozess entstanden auch Konzerne wie E.On, die bei ihrer Entstehung alle möglichen regionalen Stromnetz und -produzenten miteinander fusionierten (ca. 1999/2000). Im letzten Jahrzehnt hat sich der Exchange-Traded Stromhandel zunehmend etabliert, und der klassische bilaterale OTC-Handel sich entsprechend professionalisiert. Die Einspeisevergütung stellen bliebig verfügbarere eingebettete Verkaufsoptionen dar, die der Halter via EEG vorgegeben vom Stillhalter geschenkt bekommt. Der Stillhalter kann sich dagegen absichern, in dem er selbst Kraftwerkskapazitäten um diese Verkaufsoptionen geschenkt zu bekommen. Ergebnis: Man hat doppelt soviele Kraftwerkskapazitäten die ggf. auch doppelt soviel Strom produzieren, die dann geerdet werden muss (weil es dafür keine physischen Abnehmer gibt). Ökonomen nennen das Ressourcenfehlallokation.

  • @laika0231
    Sie sollten sich einmal bei einigen Stadtwerken vor allem im süddeutschen Raum erkundigen und dort nachfragen, ob die Erneuerbaren Energien, insbesonder die Photovoltaik, Netzprobleme verursachen oder nicht. Rösler hat völlig Recht, dass hier 1. keine Vergütungen mehr gezahlt werden dürfen und 2. kein Zubau nach dem Motto "spielt keine Rolle, ob der Strom gebraucht wird oder nicht" betrieben werden darf.

    Leider sind Sie ein ahnungsloser Geselle und wollen auch noch die Stromverbraucher für diesen Unfug aufkommen lassen. Damit schwimmen Sie auf der Welle von Trittin und seinen Adepten.

  • Sie sollten sich besser Gedanken um Ihren Job machen!

    PV-Insider_und_Wähler

  • @laika0231
    Oh, Ah, jetzt sollen also wirtschaftlich betriebene Großkraftwerke in die Unwirtschaftlichkeit gezwungen werden, um den hoch subventionierten und überteuerten Zufallsstrom unterzubringen.

    Vielleicht sollten Sie auch bedenken, dass Grundlast-Kraftwerke die Netzstabilität gewährleisten. Das alles können Sie nach dem demnächst anstehenden längerfristigen Netzausfall durchdenken, nachdem Sie 30 kg verdorbenes Fleisch aus Ihrer Tiefkühltruhe entsorgt haben.

    Viel Vergnügen!.

  • Ziel der von der Bundesregierung (CDU/CSU/FDP)beschlossenen Energiewende ist, dass in absehbarer Zeit ein Großteil des in Deutschland erzeugten Stroms aus Erneuerbaren Energien kommen soll. Der Vorschlag von Hr. Rösler lässt nicht erkennen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Statt dessen will er wohl Axt an die teuren Offshore Wind Anlagen legen, die doppelt so hohe Einspeisevergütungen erhalten wie Onshore-Anlagen.
    BTW: Dass Betreiber von Erneuerbare Energien Anlagen auch den Strom vergütet bekommen, den sie aufgrund von Netzengpässen nicht einspeisen können ist durchaus sinnvoll. Bis heute gab es noch keine Situation im Netz, in der die Erneuerbaren Energien mehr als 60 % der Netzlast erzeugt haben. Wenn diese Anlagen trotzdem abgeregelt werden müssen, dann liegt das ausschließlich an den unflexiblen Großkraftwerken (Braunkohle, Atomkraftwerke), die somit auch dafür verantwortlich sind, dass Strombezieher zu bestimmten Zeitpunkten noch Geld erhalten. Die Politik sollte den Großkraftwerksbetreibern Vorschriften zur Teillastfähigkeit machen und zusehen,dass der Emissionshandel wieder auf die Beine kommt. Hier ist Herr Rösler gefragt!

Serviceangebote