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Rösler gehen Altmaier-Pläne nicht weit genug

Reform der Öko-Strom-Förderung
Rösler gehen Altmaier-Pläne nicht weit genug

Wirtschaftsminister Philipp Rösler gehen die Pläne zur Reform der Öko-Strom-Förderung nicht weit genug. Unter anderem schlägt er eine „verbindliche Direktvermarktung“ für neue EEG-Anlagen vor.
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BerlinIn einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, schlägt FDP-Chef Philipp Rösler Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vor, die zu Kostensenkungen bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes führen sollen. Im Kern geht es Rösler darum, die Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen ein größeres Vermarktungsrisiko tragen zu lassen. Ziel sei es, weitere Kostenexplosionen des EEG und Fehlentwicklungen bei der Marktintegration der erneuerbaren Energien zu bremsen, heißt es in dem Papier.

Für neue EEG-Anlagen will Rösler eine „verbindliche Direktvermarktung“ einführen. Ausnahmen sollen nur noch für Kleinstanlagen gelten. Die Betreiber müssten sich damit an den Anforderungen des Marktes orientieren und das Risiko der Stromvermarktung selbst tragen. Bislang ist das nicht erforderlich: Das EEG garantiert den Betreibern feste Einspeisevergütungen für jede produzierte Kilowattstunde Strom, die teilweise erheblich über den Börsenstrompreisen liegen. Ob der Strom gerade benötigt wird oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Eine Pflicht zur Direktvermarktung gibt es bislang nur für große Biogasanlagen und für einen geringen Teil des Photovoltaikstroms. Außerdem können sich Anlagenbetreiber freiwillig für das sogenannte Marktprämienmodell entscheiden und Strom selbst vermarkten. Eine Zwang zur Direktvermarktung für Neuanlagen würde einen Systemwechsel darstellen.

Rösler spricht sich in seinem Papier außerdem dafür aus, die Entschädigung für abgeschaltete Anlagen komplett zu streichen. Derzeit gilt: Wenn etwa ein Windrad vom Netz genommen werden muss, weil das Netz den produzierten Strom nicht mehr aufnehmen kann, erhalten die Betreiber dennoch mindestens 95 Prozent der Vergütung. Es bestünden somit keine Anreize für eine „netzverträgliche Standortwahl“, heißt es in dem Papier. Die Entschädigung müsse daher gestrichen oder zumindest drastisch abgesenkt werden.

Zusätzlich schlägt Rösler vor, die „gravierende Überförderung“ der Windkraft zu beenden. Die Einspeisevergütungen für Windräder müssten deutlich gekürzt werden.
Rösler geht mit seinen Vorschlägen, die er als Ergänzung zu den Plänen Altmaiers bezeichnet, weit über das Konzept des Umweltministers hinaus. Altmaier hatte Ende Januar seine „Strompreisbremse“ vorgestellt. Der Umweltminister will für Neuanlagen solange keine Vergütung zahlen, wie das EEG-Konto in den roten Zahlen ist. Außerdem will er die EEG-Ausnahmen der Industrie überprüfen.

Kommentare zu "Rösler gehen Altmaier-Pläne nicht weit genug"

Alle Kommentare
  • wer stoppt diesen Rössler endlich? Von wem hat er dieses "Positionspapier, wer hat dieses tatsächlich ausgearbeitet? Wieso kommt er heute damit an, wenn gerade einmal ein paar Stunden zuvor bekannt gegeben wird dass man bei der "Gasförderung" die Tracking-Methode einsetzen will? Fragen über Fragen. Der fleißigste war Rösler nie, also hat er dieses "Positionspapier" sicher wieder von irgendeinem anonymen "Parteispender" zur Durchsetzung irgendwelcher wirtschaftlichen Interessen vorgelegt. Etwa gutes kann man von der FDP im allegemeinen nicht erwarten. Die FDP ist für den Bürger überflüssig, nur für die Industrielobby zuständig.

  • Sehr geehrter Hr. Rössler, wie hoch ist das Parteispendeversprechen der BASF AG für den Fall dass Sie dieses "Positionspapier" innerhalb der Koalition durchdrücken? Finanzieren Sie so Ihren Bundestagswahlkampf? Die CDU wird sicherlich auch einiges an Spenden abbekommen wenn das jetzt durchgeboxt wird nicht wahr?

  • Mir scheint, seit seinem Amtsantritt ist der CO2-Fußabdruck von Herrn Altmaier deutlich tiefer geworden.

  • Man glaubt sich tatsächlich in einer Bananenrepublik zu befinden, in der korrupt kriminelle Politiker, Lobby-Wunschgesetze für Geld verkaufen. Würde mich nicht wundern, wenn Herr Rösler nach seinem Rausflug aus dem Bundestag einen fett dotierten Posten bei der Atomindustrie bekommt. Aber dafür muss er nun schnell noch liefern. Schade, dass für diese Leute unsere Gesetze nicht gelten. Sonst hätten wir eine Regierung, die aus der JVA regieren müsste.

  • FIND GUT !! GEWINN MARKT ABHÄNGIG und NICHT PEER GESETZ ich zahlen MUSS , wie alle die SOLCH ANLAGEN sich NICHT LEISTEN KÖNNEN ABER BEZAHLEN MÜSSEN .

    Frank Frädrich

  • "Mandchirian Candidate" Rösler will Deutschlands Industrie an Norkorea vehökern?

  • Sorry, aber wo Herr Rösler recht hat, hat er recht, auch wenn er dem einen oder anderen ein Dorn im Auge ist.
    Das hier
    "Wenn etwa ein Windrad vom Netz genommen werden muss, weil das Netz den produzierten Strom nicht mehr aufnehmen kann, erhalten die Betreiber dennoch mindestens 95 Prozent der Vergütung."
    ist schlichtweg ein Skandal. Ich bekomme auch nicht Honorare für Bilder, die ich nicht verkaufen kann! Denn dann ließe ich meine Kameras einfach im Dauerlauf arbeiten, egal, was da hinten rauskommt: Ich bekäme ja auf jeden Fall mein Geld.
    Wird klar, worauf ich hinaus will? Das nennt man unternehmerisches Risiko!

  • Ich stimme Ihnen absolut zu. Es wird Zeit, dass dieser Schmarotzerbranche - und hier meine ich vor allem die Photovoltaik - endlich der Hahn zugedreht wird. Es kann nicht angehen, dass EEG-Anlagen nach dem Motto "koste es was es wolle" ans Netz gehen, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob der Strom gebraucht wird oder nicht. Es wird Zeit, dass diese EEG-Branchen nicht mehr auf Kosten der Stromverbraucher ihre Geschäfte machen.
    Es wird Zeit, dass der EEG-Lobby das Fundament unter den Füßen entzogen wird!

  • Rössler hat absolut Recht und das Positionspapier ist super! Es wird Zeit die EEG-Lobby zu zerschlagen, damit der Stromverbraucher endlich nicht mehr für diese Schmarotzer aufkommen muss.

  • Einfach nur ekelhaft und schon wirklich mit krimineller Energie, diese unverblümte Klientel-Politik der "ehemaligen" FDP ...

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