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Reform der Öko-Strom-Förderung: Rösler gehen Altmaier-Pläne nicht weit genug

Wirtschaftsminister Philipp Rösler gehen die Pläne zur Reform der Öko-Strom-Förderung nicht weit genug. Unter anderem schlägt er eine „verbindliche Direktvermarktung“ für neue EEG-Anlagen vor.

Sieht bei den Plänen zur EEG-Reform seines Kabinettskollegen Peter Altmaier (r) noch Optimierungspotenzial: Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Quelle: dapd
Sieht bei den Plänen zur EEG-Reform seines Kabinettskollegen Peter Altmaier (r) noch Optimierungspotenzial: Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Quelle: dapd

BerlinIn einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, schlägt FDP-Chef Philipp Rösler Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vor, die zu Kostensenkungen bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes führen sollen. Im Kern geht es Rösler darum, die Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen ein größeres Vermarktungsrisiko tragen zu lassen. Ziel sei es, weitere Kostenexplosionen des EEG und Fehlentwicklungen bei der Marktintegration der erneuerbaren Energien zu bremsen, heißt es in dem Papier.

Für neue EEG-Anlagen will Rösler eine „verbindliche Direktvermarktung“ einführen. Ausnahmen sollen nur noch für Kleinstanlagen gelten. Die Betreiber müssten sich damit an den Anforderungen des Marktes orientieren und das Risiko der Stromvermarktung selbst tragen. Bislang ist das nicht erforderlich: Das EEG garantiert den Betreibern feste Einspeisevergütungen für jede produzierte Kilowattstunde Strom, die teilweise erheblich über den Börsenstrompreisen liegen. Ob der Strom gerade benötigt wird oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Energiepolitik

Eine Pflicht zur Direktvermarktung gibt es bislang nur für große Biogasanlagen und für einen geringen Teil des Photovoltaikstroms. Außerdem können sich Anlagenbetreiber freiwillig für das sogenannte Marktprämienmodell entscheiden und Strom selbst vermarkten. Eine Zwang zur Direktvermarktung für Neuanlagen würde einen Systemwechsel darstellen.

Rösler spricht sich in seinem Papier außerdem dafür aus, die Entschädigung für abgeschaltete Anlagen komplett zu streichen. Derzeit gilt: Wenn etwa ein Windrad vom Netz genommen werden muss, weil das Netz den produzierten Strom nicht mehr aufnehmen kann, erhalten die Betreiber dennoch mindestens 95 Prozent der Vergütung. Es bestünden somit keine Anreize für eine „netzverträgliche Standortwahl“, heißt es in dem Papier. Die Entschädigung müsse daher gestrichen oder zumindest drastisch abgesenkt werden.

Zusätzlich schlägt Rösler vor, die „gravierende Überförderung“ der Windkraft zu beenden. Die Einspeisevergütungen für Windräder müssten deutlich gekürzt werden.
Rösler geht mit seinen Vorschlägen, die er als Ergänzung zu den Plänen Altmaiers bezeichnet, weit über das Konzept des Umweltministers hinaus. Altmaier hatte Ende Januar seine „Strompreisbremse“ vorgestellt. Der Umweltminister will für Neuanlagen solange keine Vergütung zahlen, wie das EEG-Konto in den roten Zahlen ist. Außerdem will er die EEG-Ausnahmen der Industrie überprüfen.