Reform der Pflegeversicherung
Rürup fordert Solidarbeitrag von privat Pflegeversicherten

Die 9,2 Millionen Inhaber einer privaten Pflegepolice sollen nach Meinung des Wirtschaftweisen Bert Rürup bei einer Pflegereform ebenfalls zur Kasse gebeten werden. „Ich halte einen Solidarbeitrag der privat Pflegeversicherten für begründet“, sagte Rürup dem Handelsblatt.

BERLIN. Gesetzliche und private Versicherungen hätten „identische Leistungen“, doch sei „die Risikostruktur der Privaten derzeit deutlich günstiger“. Damit unterstützte Rürup vor einem Ministertreffen zur Pflegereform eine SPD-Forderung. Die Hoffnung der Sozialdemokraten, durch den Finanzausgleich zwischen den Systemen dauerhaft etwa eine Mrd. Euro zu erzielen, nannte er aber „überzogen“.

Die Reform der Pflegeversicherung gilt als eines der wichtigsten verbliebenen Vorhaben der großen Koalition. Experten schätzen, dass sich die Zahl der Bedürftigen von heute zwei Millionen bis 2050 verdoppeln könnte. Spätestens in drei Jahren sind die Rücklagen der gesetzlichen Kassen aufgezehrt. Wegen des anhaltenden Streits über Kopfpauschale und Bürgerversicherung kommen Union und SPD jedoch seit Monaten nicht voran. Hinter verschlossenen Türen lotet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Kompromiss aus. Bis zum Sommer erwartet der Koalitionsausschuss Eckpunkte. Heute trifft sich das Trio zum dritten Mal.

Hoffnungen auf einen Durchbruch wurden am Montag in Schmidts Umfeld gedämpft. „Geredet wird nur über Inhalte. Um die Finanzierung geht es erst später“, hieß es. Als denkbar gilt, dass die seit 1995 eingefrorenen Leistungen dynamisiert und die Versorgung von Altersverwirrten verbessert wird. Dafür wären rund 1,3 Mrd. Euro erforderlich. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach schlug am Montag einen Stufenplan vor, in dem diese Vorhaben vor einer Finanzreform vorgezogen werden.

„Wir sehen mit Sorge, dass es bislang nur um Leistungsausweitungen geht“, sagte Alexander Gunkel, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), dem Handelsblatt. Dabei drohten notwendige Einsparungen und eine private Kapitalvorsorge unter den Tisch zu fallen.

Tatsächlich gilt der Vorschlag der bayerischen CSU-Sozialministerin Christa Stewens, einen monatlichen Zusatzbeitrag von sechs Euro einzuführen, in der Koalition inzwischen als „tot“. Nicht nur die SPD sträubt sich dagegen. Auch Seehofer lehnt die Pauschale ab. Statt dessen wird die Anhebung des Beitrags von derzeit 1,7 Prozent (plus 0,25 Punkte für Kinderlose) um 0,4 Beitragspunkte diskutiert. Mit der Hälfte der Einnahmen könnten Leistungen finanziert werden. Der Rest soll in eine kollektive Kapitalrücklage fließen.

Dieses Vorhaben kritisierte Rürup scharf: „Offenbar wissen manche Politiker nicht, wovon sie reden, wenn sie kapitalgedeckte Elemente fordern“. Bei der Pflegeversicherung gebe es „keinen Berg, der untertunnelt werden kann“. Vielmehr werde der Beitragssatz „zumindest bis 2055“ weiter steigen und auch danach nicht sinken. Der Aufbau und das Abschmelzen einer kollektiven Reserve in 20 oder 30 Jahren seien also nicht sinnvoll: „Davon kann ich nur abraten.“

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