Reform der Staatsfinanzen
Bayern will nicht mehr Zahlmeister sein

Die Bundesländer streiten um ihre künftige Finanzierung. Besonders groß ist der Unmut in Bayern, Ministerpräsident Seehofer fordert eine Entlastung des Freistaates. Einig scheinen sich die Länder bei den Soli-Einnahmen.
  • 0

BerlinBei der Reform der deutschen Staatsfinanzen ist das finanzstarke Bayern nur unter Bedingungen zu weiteren Hilfen für schwache Bundesländer bereit. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Wochenende, wenn Bayern im neuen Länderfinanzausgleich angemessen entlastet werde, sei es auch zu Zinshilfen für hochverschuldete Länder wie das Saarland bereit.

Einem Bericht zufolge dringen immer mehr Länder in den Verhandlungen auf eine Beteiligung an den Soli-Einnahmen des Bundes. Dies könnte eine Einigung der Bundesländer über den Ausgleich ihrer Finanzkraft untereinander erleichtern. Im Gespräch ist zudem eine gemeinsame Schuldenaufnahme von Bund und Ländern, die allerdings aus Sicht des Bundes kaum zu den erhofften Zinsvorteilen führen würde.

Eine Arbeitsgruppe mit Experten von Bund und Ländern hatte über die Sommerpause hinweg alle Vorschläge für die Reform in einer Synopse zusammengefasst. Sie soll Basis für Gespräche der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober und Dezember sein. Die Staatsfinanzen müssen neu sortiert werden, weil 2019 der Solidarpakt II und der jetzige Länder- Finanzausgleich auslaufen. Der komplizierte Mechanismus zur Umverteilung der Steuereinnahmen soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Mittlerweile stehen aber nur noch drei Geberländer 13 Empfängerländern gegenüber.

Seehofer sagte dem „Focus“: „Es ist ein absolutes Muss, dass wir unter dem Strich die Zahlungspflichten Bayerns reduzieren.“ Bayern allein zahle aktuell 56 Prozent des Ausgleichs: „Das ist total unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich und kann so nicht bleiben.“ Die beiden anderen Geberländer sind Baden-Württemberg und Hessen. Bayern hatte 2013 4,3 Milliarden Euro, gezahlt, am meisten profitierte Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Seehofers Äußerungen machten deutlich, dass die Länder noch weit von einer Einigung entfernt sind. Um einen Konsens unter ihnen zu erleichtern, fordern einige vehement eine Beteiligung an den Soli-Einnahmen des Bundes, die 2018 bei etwa 18 Milliarden Euro liegen dürften. Der Bund hat zwar seine Gesprächsbereitschaft über eine Beteiligung der Länder am Soli signalisiert, fordert im Gegenzug aber eine Kompensation der Länder und einen Ausbau der gesamtstaatlichen Etat-Kontrolle.

„Der Bund verwendet alle Soli-Einnahmen schon heute nicht mehr für den Aufbau Ost, sondern für allgemeine Aufgaben“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl der Zeitung „Die Welt“. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans (beide SPD) sagte, die Soli-Einnahmen entsprächen dem Volumen, dass die Länder ab 2020 an Mitteln brauchten.

Seite 1:

Bayern will nicht mehr Zahlmeister sein

Seite 2:

Gemeinsame Kreditaufnahme im Gespräch

Kommentare zu " Reform der Staatsfinanzen: Bayern will nicht mehr Zahlmeister sein"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%