Reform der Staatsfinanzen
Gemeinsame Schulden sind günstiger

Die Regierung ist bereit, mit den Bundesländern über gemeinsame Staatsanleihen zu reden. Grund: Die Länder müssen derzeit für ihre Schulden viel höhere Zinsen zahlen als der Bund. Die rechtlichen Hürden sind jedoch groß.
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BerlinIn der Debatte über eine Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen zeigt sich die Bundesregierung offen für Gespräche mit den Bundesländern über gemeinsame Bund-Länder-Staatsanleihen.

In Ministeriumskreisen hieß es am Montag in Berlin, im Zusammenhang mit Lösungen für die Altschulden der Länder könne auch über ein gemeinsames Schuldenmanagement gesprochen werden. Nach den der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papieren einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind mindestens zwei Modelle im Gespräch, wie die Bundesländer von den günstigeren Zinskonditionen des Bundes profitieren könnten.

„Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Länder mit ihren Altschulden umgehen wollen“, hieß es im Finanzministerium: „Wenn es eine Verständigung unter den Ländern gibt, sind wir gesprächsbereit.“

Aus dem Kreis der Bundesländer war in den vergangenen Jahren wiederholt die Forderung laut geworden, das Schuldenmanagement zu bündeln. Denn der Bund genießt mit seinem AAA-Rating am Kapitalmarkt höchstes Vertrauen und zahlt derzeit so niedrige Zinsen für seine Staatsanleihen wie nie. Die Länder müssen dagegen für ihre Schulden einen höheren Zins anbieten.

Allerdings stößt eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern mit gemeinsamer Haftung mittels sogenannter Deutschlandbonds auf hohe rechtliche Hürden. So kritisieren etwa Bayern und Sachsen, die diskutierten Modelle verstießen gegen das Verfassungs-Prinzip der Trennung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern.

In den Verhandlungen meldete der Bund den Arbeitsgruppen-Papieren zufolge außerdem Zweifel an, ob die Bundeskonditionen bei einer gemeinsamen Kreditaufnahme überhaupt zu erreichen wären. Außerdem besteht der Bund darauf, dass die Autonomie seiner Finanzagentur beim Marktauftritt oder bei der Finanzplanung gewahrt bleiben müsse.

Bis Ende dieses Jahres wollen sich der Bund und die Länder auf Eckpunkte einer großen Finanzreform verständigen, die ab 2020 greifen soll. Hintergrund ist, dass der Solidarpakt II, der jetzige Länderfinanzausgleich und andere Finanzgesetze 2019 auslaufen oder bis dahin neu verhandelt werden müssen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Reform der Staatsfinanzen: Gemeinsame Schulden sind günstiger"

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  • Schulden, die bewusst gemacht werden gegen Deutschland von unseren Politikern, müssen von denen persönlich bezahlt werden!!

  • @ Peter ock,
    "...ja, da sind tolle Leute am Werk und so vertrauenswürdig !!!!"
    So lang das Volk alternaivlos vertrauensselig ist und alles glaubt was ihm so vorgelogen wird, ist die Politik doch "auf einem guten Weg" - gleich wo er enden wird.

  • Gemeinsame Schulden sind nicht nur günstiger man kann auch keinen mehr beschuldigen ! Deutschland hat über 6,5 Billionen Staatsschulden angehäuft = 1450 Jahre Tilgungszeit und 49 verschuldete Generationen. Wie sagt doch Hr. Schäuble immer so oft: Wir sind auf gutem Weg ! Und der Hr. Gröhe ,in seiner Ahnungslosigkeit , wiederholte gebetsmühlenartig wie STABIL doch die Staatsfinanzen wären während der Fin.-Minister von NRW öffentlich bekundet : Die Schuldenbremse ist die Selbstentmündigung der Politiker ...... ja, da sind tolle Leute am Werk und so vertrauenswürdig !!!!

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