Reform der Staatsfinanzen
Saarland bringt Länder-Fusionen ins Gespräch

Wegen der sturen Haltung Nordrhein-Westfalens könnte sich die innerdeutsche Finanzreform verzögern. Das Bundesland pocht auf Milliardenentlastungen. Saarlands Ministerpräsidentin bringt eine Länder-Fusion ins Gespräch.
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BerlinIn den schleppenden Verhandlungen über eine Reform der deutschen Staatsfinanzen hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Fusion von Bundesländern ins Gespräch gebracht. Die CDU-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung vom Freitag, sollten die Bund-Länder-Gespräche scheitern, würde die jetzige föderale Ordnung infrage gestellt. Dann müsse darüber gesprochen werden, „ob es künftig nur noch sechs oder acht Bundesländer gibt statt der bisherigen 16 Länder“.

Die Reformgespräche sollen eigentlich bis zum Jahresende beendet sein. Der Zeitplan droht allerdings wegen der unterschiedlichen Interessen zu kippen. So pocht das Saarland auf Altschulden-Hilfen. NRW fordert dagegen eine Milliardenentlastung bei der Umsatzsteuer-Verteilung.

Die innerstaatlichen Finanzströme zwischen dem Bund und den Ländern und der Länder untereinander müssen neu geordnet werden, weil 2019 der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich enden. Der milliardenschwere Steuer-Umverteilungsmechanismus soll für annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen.

Mit Kramp-Karrenbauer warnte nun erstmals eine Regierungschefin vor einem Scheitern – mit allen Konsequenzen. Für eine Neuordnung der Bundesländer sehe sie „keine große Begeisterung“, warnte sie: „Umso mehr müssen wir jetzt eine Lösung bei den Finanzverhandlungen finden, denn wir stoßen beim Sparen inzwischen immer mehr an die Grenze.“ Aus Sicht des Saarlands müsse im künftigen Länderfinanzausgleich eine Regelung für die Altschulden aus der Zeit der Umstrukturierung der Montanindustrie in den vergangenen Jahrzehnten gefunden werden.

In den Verhandlungen stehen vergleichsweise arme Länder wie das Saarland den reicheren Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gegenüber. Tiefe politische Gräben verlaufen aber auch zwischen den Stadtstaaten und den Flächenländern sowie zwischen Ost und West. Hinzu kommen etliche Sonderinteressen.

So beharrt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen darauf, dass die Umsatzsteuerverteilung neu geregelt wird, wie aus einem Positionspapier des Finanzministeriums in Düsseldorf hervorgeht. Dieses wird vor dem eigentlichen Länder-Finanzausgleich in die finanzschwachen Länder umverteilt. Die Folge ist, dass NRW ein Drittel seines Umsatzsteueraufkommens verliert, rund 2,37 Milliarden Euro. NRW liegt – gemessen an seinen Steuereinnahmen – eigentlich auf Platz fünf der 16 Länder. Nach der Umverteilung steht es auf dem letzten Platz.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Frau Kraft ist die schlechteste MP die es je in NRW gab.
    Man sieht sie nicht, man hört nichts von ihr.
    Nur wenn irgendwo gefeiert wird, da ist sie vorhanden und grinst dumm

  • Es gibt weitere Umverteilungsmechanismen in Deutschland und wieder sieht NRW alt aus.

    Die Bürger NRWs zahlen etwa 3 Milliarden Euro jährlich mehr in den EEG-Topf ein als sie heraus bekommen. Die Bayern bekommen dagegen ca. 0,8 Milliarden mehr heraus als sie hinein tun.

  • "NRW liegt eigentlich gemessen an seinen Steuereinnahmen auf Platz fünf der 16 Länder."

    Absolut oder pro Kopf? NRW ist eigentlich so groß, dass absolut Platz 5 das ja kaum vorstellbar ist.

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