BERLIN. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will im Zug einer Verschlankung der Bundeswehr ihren Generalinspekteur (GI) politisch kräftig aufwerten. In den Plänen zur Strukturreform der Bundeswehr, die dem Handelsblatt vorliegen, soll der künftige Generalinspekteur in der Hierarchie des Ministeriums auf Staatssekretärsebene deutlich empor rücken. Zur Zeit hat er einen Status, der dem Hauptabteilungsleiter Rüstung entspricht. In Zukunft, so geht aus dem vertraulichen Papier „Bundesministerium für Verteidigung 2015“ des Ministeriums hervor, soll der Generalinspekteur – gegenwärtig General Volker Wieker – künftig auf Augenhöhe mit nur noch einem statt bisher zwei beamteten Staatssekretären sein.
Der GI ist als oberster Soldat verantwortlich für die Umsetzung der Einsatzstrategien des Ministers wie auch für die Beratung der Bundeskanzlerin. Nach Informationen des Handelsblatts unterrichtet zu Guttenberg die Kanzlerin am Freitag in einer Woche über diese Entscheidungen, die auf Empfehlungen der von Guttenberg eingesetzten „Weise-Kommission“ beruhen.
Abbau gigantischer Parallelstrukturen
Nach Informationen aus dem Umfeld des Ministers ist die hervorgehobene Bedeutung des Generalinspekteurs ein zentraler Bestandteil der geplanten Straffung des Heeresapparats. Denn im Gegenzug sollen Aufgaben und Macht der vier Inspekteure der Teilstreitkräfte samt ihrer Bürokratien radikal gekappt und diese aus Positionen im Ministerium auf Ämterebene wie etwa das Heeresamt oder das Heeresführungskommando heruntergestuft werden.
Damit wird auf Vorschlag der Strukturkommission auch ein aus der Zeit von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hinterbliebenes Problem gelöst. Zwar hatte bereits Struck den Generalinspekteur – General Schneiderhan – aufgewertet. Aber Struck hatte es aus Rücksicht auf das enorme Beharrungsvermögen der mächtigen Inspekteure mit jeweils eigenem Apparat unterlassen, dem GI operative Befugnisse einzuräumen. So konnten sich im Verteidigungsministerium gigantische Parallelstrukturen bilden, die enorme Ressourcen auffraßen
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Auch dies soll mit der neuen Struktur eingedämmt werden. Der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, bezeichnet die Aufwertung des GI gegenüber dem Handelsblatt als „zwar nicht neue, aber doch vernünftige Idee.“ Der Aufstieg des GI dürfe allerdings „nicht dazu führen, dass künftig ein Militär die Vertretung des Verteidigungsministers“ übernehme. „Das muss in der politischen Verantwortung bleiben.“
Damit das Militär im Gefüge des Ministeriums nicht übermächtig und übermütig wird, hat der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt den „Planungsstab“ gegründet und direkt unterhalb der Ministerebene angesiedelt. Die aktuelle Planung „Bundesministerium für Verteidigung 2015“ behält den Planungsstab bei und zieht zudem die Abteilung „Militärpolitik“ aus dem bisherigen Stab des Generalinspekteurs zu sich auf die Führungsebene. Viele dieser Strukturelemente sind nicht neu, sondern werden seit Jahren diskutiert. SPD (2008) und FDP (2003) haben ähnliche Verschlankungen entworfen, jedoch nicht umgesetzt. Um so mehr findet jetzt die Reduzierung der Streitkräfte auf „maximal sieben Befehlshaber" und die damit verbundene Streichung des Einsatzführungskommandostabs die Zustimmung der Parteien.
@[5] FoCS - Gut, einverstanden.
Dazu waere aber erforderlich, dass man sodann auch eine wirksame Strategie entwickelte, wie dem Problem -an der Wurzel, und irgendwann/irgendwie- beizukommen sei.
Das Gewurschtel bisher hat genau das Gegenteil dessen erbracht, was einem solchen, diesbzgl. Ziel auch nur im entferntesten nahekaeme. Das Gegenteil ist auszumachen!
Die sog. "Taliban", diese Steinzeitleute, mit modernen Waffen, haben jedweden Nachschub ohne Ende. Einer Hydra gleich, wachsen den ausgehobenen Kampfnestern stets neue, (scheinbar) unsichtbare nach.
Wie will man solche Strukturen -militaerisch u. sicherheitsstrategisch- denn wirksam den Gar ausmachen?
ihr 'Glauben', ihre Hoffnung an den Sinn der Aktion, in allen Ehren. Wirklich!
Aber der "Glaube" der Gegner ist da -leider- sehr viel effektiver, wie die Realitaeten zeigen. Sie gewinnen sogar verlorenes Terrain und Macht zurueck.
Was fehlt, sind erfolgversprechende Strategien und wirksame Mittel. Und die sehe ich weit und breit nicht.
ich sehe nur "Propaganda".
@ [4] Worldwatch: ich glaube daran.Vor allem glaube ich, dass man die afghanische bevölkerung jetzt nicht diesen Schlächtern überlassen darf. Und ich glaube, dass diese Sorte Mensch (diese radikalen Taliban sind allenfalls im biologischen Sinne Menschen) mit Stumpf und Stiel ausgerottet gehört.
" ... Die bundeswehr will mit einer offensiveren Strategie für größere Sicherheit im Norden Afghanistans sorgen. ... Hintergrund sind eine wesentlich verschärfte Gefahrenlage ...."
Und bei dieser "Sicherheitserfolgslage" der verg. Jahre, da soll nunmehr noch irgendjemand glauben, dass, nun aber, so mit ganz vereinten afghanischen Streitkrafteinsaetzen, anstaendig "Sicherheit produziert" wuerde ....
Das alles ist doch so haenebuechen, so deckungsgleich, wie die Durchhalteparolen zu Ende des Vietnamkrieges der US-Truppen. Auch der Hinweis, "... die Taliban intensivieren die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, um sie von der Kollaboration mit den Schutztruppen abzuschrecken", koennt eso ein-zu-eins aus dem Handbuch der Vietcong abgeschrieben sein.
Wer glaubt eigentlich noch disen Propagandaquatsch, vom "Sieg fuer den Frieden am Hindukusch"?
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