Reform der Unfallversicherung
Arbeitgeber fürchten höhere Unfallkosten

Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherungen droht die Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Es sei „zu befürchten“, dass die Neuordnung „in den ersten Jahren gegenüber dem heutigen Recht zu Mehrbelastungen der Betriebe führt“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zum Konzept der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Insgesamt seien die Eckpunkte „enttäuschend“, urteilt die BDA. Bund und Länder sind sich grundsätzlich einig, dass die Unfallversicherung, die den Betrieben die Haftung bei Arbeits- und Wegeunfällen abnimmt, modernisiert werden soll. Dazu hat eine Arbeitsgruppe Vorschläge gemacht, die bis zum Jahresende in einen Gesetzesentwurf münden sollen. Angestrebt ist neben der Fusion zahlreicher privater und öffentlicher Träger sowie der Bildung eines gemeinsamen Dachverbandes die stärkere Anrechnung anderer Einkommen. Entgegen den Forderungen der Arbeitgeber, die den nach Branchen stark differierenden Beitrag von durchschnittlich 1,31 Prozent alleine tragen, sollen die Wegeunfälle jedoch nicht ausgegliedert werden.

In ihrer Stellungnahme würdigt die BDA zwar „positive Reformansätze“. So sei es richtig, dass Unfallrenten künftig nur noch bis zum 65. Lebensjahr gezahlt und in einen einkommensabhängigen Ausgleich des Erwerbsschadens plus einen pauschalen Gesundheitsschadensausgleich aufgespaltet werden sollen. Auch die geplante Ausweitung von Abfindungen an Stelle von Renten findet den Beifall der Arbeitgeber.

Wesentliche Beitragssenkungspotenziale würden jedoch nicht ausgeschöpft, moniert die BDA. Weil Abfindungen und Rentenbeiträge kurzfristig bezahlt werden müssen, die Entlastungen aber erst langfristig wirken würden, könne es daher in den ersten Jahren zu einer Mehrbelastung kommen. Um dies zu vermeiden, plädiert die BDA für eine Ausgliederung der Wegeunfälle. Zugleich formulieren die Arbeitgeber aber eine Kompromissposition: Sollte ihre Maximalforderung nicht durchsetzbar sein, müsse bei Wegeunfällen zumindest der Anspruch auf die Erstattung des materiellen Schadens begrenzt und das Schmerzensgeld abgeschafft werden.

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