Reform der Unternehmensbesteuerung
Firmensteuern: Koch legt neues Modell vor

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will der koalitionsinternen Arbeitsgruppe zur Reform der Unternehmensteuern am heutigen Montag ein überarbeitetes Modell der so genannten Zinsschranke vorlegen. In Berlin ist das Konzept, das zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkung für Unternehmensgewinne dienen soll, ein kontroverses Thema.

BERLIN. Nach Informationen aus Regierungskreisen hat Koch mit dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) die Zinsschranke so modifiziert, dass die negativen Effekte durch den begrenzten Abzug von Zinsen und Finanzierungsanteilen von Leasingraten, Pachten und Mieten in der Körperschaftsteuer minimiert werden. Mit dem verbesserten Konzept hofft Koch einen Durchbruch bei der Reform der Unternehmensbesteuerung erzielen zu können.

Die von Hessen und Rheinland-Pfalz entworfene Zinsschranke gilt neben dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) favorisierten Modell der Hinzurechnung von Finanzierungskosten als wesentliches Element zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkung für Unternehmensgewinne. Nach Plänen der Koalition soll der Körperschaftsteuersatz von 39 auf gut 29 Prozent gesenkt werden. Die Steuerausfälle sollen durch eine Änderung der degressiven in eine lineare Abschreibung vermindert werden. Zudem soll die Bemessungsgrundlage verbreitert werden.

Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hatten jedoch ergeben, dass sowohl Steinbrücks Hinzurechnung von Finanzierungskosten als auch Kochs Zinsschranke unerwünschte Nebeneffekte verursachen. Daher gab es in der Arbeitsgruppe Überlegungen, auf die Zinsschranke zu verzichten. Neben Koch und Deubel hat sich auch das Kanzleramt für ein Festhalten an der Zinsschranke ausgesprochen. Das ursprünglich mit der Steuerreform verbundene Ziel, die Bemessungsgrundlage von Körperschaft- und Gewerbesteuer zu vereinheitlichen, müsse nicht unbedingt erreicht werden, heißt es in Regierungskreisen: „Diese Vereinheitlichung könne auch in einer späteren Reform der Unternehmensbesteuerung nachgeholt werden.“

Auf heftigen Widerstand stößt das Zinsschranken-Modell in der CSU. „Damit würde der Mittelstand, der Fremdkapital nicht nur zur Steuergestaltung, sondern für Investitionen braucht, die Entlastung der Konzerne bei der Körperschaftsteuer mitbezahlen“, sagte CSU–Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt. „Dann lieber insgesamt weniger Entlastung bei der Unternehmensteuerreform.“

Schützenhilfe erhält Koch vom Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig. Dieser hat in einem Brief an den CSU-Chef Edmund Stoiber für ein Zinsschrankenmodell plädiert. „Eine definitive Nichtabziehbarkeit von Finanzierungsaufwendungen“ sei der falsche Weg für eine Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Das hessische Zinsschrankenmodell sei dagegen „eine noch akzeptable Basis für die weitere Ausarbeitung des Steuerreformprojekts.“ Für Standortentscheidungen von Unternehmen sei nicht die nominale, sondern die effektive Steuerquote entscheidend.

Börsig spricht sich in dem Brief auch entschieden für eine „Escape-Klausel“ aus. Mit dieser Ergänzung stelle das Zinsschrankenmodell sicher, „dass international tätige Unternehmen ihre Finanzierungsspielräume nicht einseitig zu Lasten des deutschen Fiskus ausnutzen – ein durchaus fairer Ansatzpunkt.“

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