Reform des Banken- und Steuerwesens
Steinbrück beendet Beratertätigkeit für die Ukraine

Peer Steinbrück hat seine Beratertätigkeit der Ukraine beendet. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat hält diese für unvereinbar mit seinem Bundestagsmandat. Er habe „innegehalten“ und Zweifel an der Aufgabe bekommen.
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BerlinDer ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beendet seine Beratertätigkeit für die Ukraine. Der Bundestagsabgeordnete veröffentlichte am Dienstag in Berlin eine entsprechende Mitteilung der Agentur für die Modernisierung der Ukraine (AMU), in deren Auftrag er als Mitglied eines achtköpfigen Beraterkreises eine Reform des ukrainischen Banken- und Steuerwesens erarbeiten sollte.

In der Erklärung dankt die AMU Steinbrück für dessen bisheriges Engagement und äußerte Verständnis dafür, dass er sich „vor Übernahme einer konkreten Funktion für die AMU und unter dem Eindruck seines Besuchs in Kiew in der vergangenen Woche dazu entschlossen hat, von einer Tätigkeit im Board der Senior Advisor Abstand zu nehmen“.

Steinbrück halte „die komplexen und sich zuspitzenden Verhältnisse in der Ukraine und auch in dem ihm zugedachten Aufgabenfeld des Banken- und Steuerwesens für unvereinbar mit seinem Mandat“ als Bundestagsabgeordneter „und als Mitglied einer Bundestagsfraktion, die sich zur Unterstützung der Diplomatie der Bundesregierung und gerade bei Tätigkeiten im Ausland einer überparteilichen Haltung verpflichtet sieht“, heißt es weiter.

Seine bisher gewonnenen Erkenntnisse werde Steinbrück in einem Empfehlungspapier zur Verfügung stellen, erklärte die AMU in der von Steinbrück veröffentlichten Stellungnahme. Dies erfolge unentgeltlich. Auch für seine bisherige Tätigkeit habe Steinbrück „lediglich Kostenersatz, aber kein Honorar verlangt und erhalten“.

Der SPD-Politiker hatte bereits kurz nach dem Bekanntwerden seiner Beratertätigkeit für die Ukraine Zweifel geäußert. Dem Deutschlandradio Kultur sagte er Mitte März, seine Erfahrungen in den ersten Tagen ließen ihn „ein bisschen innehalten“. Er habe in vielen Gesprächen festgestellt, dass es nicht an Ideen für Reformen, sondern an deren Umsetzung mangele.

Der Verein für die Modernisierung der Ukraine war unter anderem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und dem französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy in Wien gegründet worden. Direktor ist der ehemalige österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Reform des Banken- und Steuerwesens: Steinbrück beendet Beratertätigkeit für die Ukraine"

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  • Sie irren!

    Dem ging es ausschließlich um die Kohle, vor allem dann, wenn sie doppelt auf dem Konto eingeht. Lämmern sollte ihn wegen vorsätzlichem Betrug aus dem Bundestag werfen. Abgeordnetendiäten zu kassieren und für die Ukraine tätig zu sein ist vorsätzlicher Betrug.

    Es geht hier nicht um einen Pfandbon oder um eine Bullette, die ohnehin wegzuwerfen war, mit der sich in Deutschland Gerichte auseinandersetzen mussten.

    Es geht um die Glaubwürdigkeit und die Führungsqualifikation des Bundestagspräsidenten.

  • "Der frühere SPD-Kanzlerkandidat hält diese für unvereinbar mit seinem Bundestagsmandat."

    Interessant zu wissen, dass Herr Steinbrück in der Ukraine tätig ist und gleichzeitig sein Bundestagsmandat ausübt.

    Wollen wir den Bogen nicht überspannen. Aber wenn die abendlichen Bilder aus dem detuschen Bundestag authentisch sind, dann ist er nicht der einzige Bundestagsabgeordnete, der schwänzt.

    Es ist nicht vermessen zu behaupten, dass Dr. Lammert keinen Überblick über die vor ihm sitzenden Schäfchen hat. Wenn die Anwesenheitspflicht nicht funktioniert, muss man deren Überwachung schärfer anziehen - wie in "Hilfsschulen" auch.

    Wenn jemand behauptet, dass sei zum Kotzen, dann könnte ich dieser seiner Aussage nicht entgegnen.

    "Das Primitivste scheinfach nicht zu funktionieren!"

  • P€€r hat wohl vor Allem gemerkt, daß man dort nicht mehr genug abgreifen kann und man für diese Tätigkeit obendrein noch eine vor den Latz bekommen kann. (:

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