Reform des Beamtenrechts
SPD fordert mehr Leistungsgehalt für Beamte

Konflikt um die Reform des Beamtenrechts: Während die Erhöhung des Pensionsalters in der großen Koalition als unstrittig gilt, gibt es bei der Besoldung noch viele offene Fragen. SPD und Beamtenbund drängen darauf, endlich auch dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen.

BERLIN. SPD und Beamtenbund haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, rasch Vorschläge zum Ausbau der Leistungsbezahlung für Beamte vorzulegen. „Wenn der Bundesinnenminister die Anhebung des Pensionsalters für Beamte zügig auf den Weg bringen will, dann liegt es jetzt auch besonders an ihm, die Voraussetzungen dafür zu schaffen“, sagte der für Beamtenfragen zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann, dem Handelsblatt. Er sei „sehr gespannt, welchen Beitrag Schäuble nun konkret zu einer Klärung der offenen Fragen leisten will“.

Die geplante Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre ist Teil eines Gesamtpakets zur Reform des Beamtenrechts, das in der Koalition vor allem beim Thema Leistungsentgelt noch umstritten ist. Ebenso wie Ehrmann argumentierte der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen: Zwar sei es „schön und gut“, wenn Schäuble bis Herbst einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen wolle. „Richtig ermutigend wäre die Ankündigung aber vor allem dann, wenn er damit signalisiert hätte, dass er in den eigentlich strittigen Punkten jetzt mit neuem Eifer Hindernisse aus dem Weg räumen will“, sagte er dem Handelsblatt.

Beide reagierten damit auf die Ankündigung Schäubles, er wolle die geplante Übertragung der jüngsten Rentenreformen auf die Beamtenpensionen nun zügig vorantreiben. Der Gesetzentwurf werde „noch im Herbst auf den Weg gebracht“, kündigte der Minister am Dienstag an. Tatsächlich liegt bereits seit Januar ein Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Beamtenrechtsreform vor. Während die darin vorgesehenen Regelungen zur „Pension mit 67“ zwischen Union und SPD stets als unstrittig galten, gibt es bei der geplanten Besoldungsreform noch viele offene Fragen. Der längst geplante Kabinettsbeschluss hatte sich deswegen immer weiter verzögert.

Umstritten ist unter anderem, welches Budget künftig für leistungsbezogene Gehaltselemente zur Verfügung stehen soll. SPD und Beamtenbund kämpfen dafür, das Volumen analog zum Bereich der Tarifbediensteten auf ein Prozent der Gehaltssumme zu erhöhen. Schäubles Entwurf sieht dagegen nur jene 0,3 Prozent vor, die schon 1997 gesetzlich eingeführt wurden. Auch Vorschläge der SPD, ein höheres Volumen durch Umschichtung innerhalb der Beamtenbesoldung zu finanzieren, brachten bisher keine Lösung.

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