Reform des BND
SPD will mehr Kontrolle vor Bundestagswahl

Der BND soll reformiert werden und das möglichst schnell. Mehr Kontrolle und keine Möglichkeit, deutsche Gesetze zu umgehen indem Informationen von anderen Geheimdiensten besorgt werden. So will es zumindest die SPD.
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BerlinDie SPD fordert vom Kanzleramt als Lehre aus der Spionageaffäre eine Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND noch vor der Bundestagswahl 2017. Dies dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Ein Zuwarten bis zum Ende der Legislaturperiode - oder gar darüber hinaus - ließe den verfassungsrechtlich problematischen Zustand zum vorsätzlichen Verfassungsbruch werden“, heißt es in Eckpunkten der SPD-Bundestagsfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Darüber hatte auch „Spiegel Online“ berichtet.

Das 16-seitige Konzept wird an diesem Dienstag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dem Innenexperten Burkhard Lischka und dem Sprecher im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, in Berlin vorgestellt. Die SPD selbst sieht sich in der Affäre als einzige politische Kraft im Bundestag, die konkrete Vorschläge mache, um dem verfassungsrechtlich bedenklichen und bislang kaum eingeschränkten Ausspionieren ausländischer Staatsbürger durch den BND enge Grenzen zu setzen. „Die Opposition erweckt den Eindruck, sie wolle die Strategische Fernmeldeaufklärung am liebsten ganz einstellen, CDU und CSU scheinen alles im bestehenden rechtlichen Graubereich belassen zu wollen.“

Künftig müsse klar geregelt sein, dass der BND nicht nur Deutsche, sondern auch EU-Bürger, EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen nicht überwachen dürfe. Zudem soll ein „Ringtausch“ verboten werden - also verhindert werden, dass der BND sich von ausländischen Diensten Daten besorgt, die er selbst nicht erfassen darf und umgekehrt.

In dem vorliegenden Eckpunktepapier spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, den BND durch eine gestärkte G10-Kommission des Bundestags zu kontrollieren. Bereits bestehende Kontrollbefugnisse dieses Gremiums müssten auf die gesamte Fernmeldeaufklärung ausgeweitet werden. Seine Kompetenzen müssten erweitert werden, etwa um die Möglichkeit, Sachverständige einzusetzen. Die G10-Kommission entscheidet als unabhängiges Gremium, ob Eingriffe der Geheimdienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis notwendig und zulässig sind. Die SPD will sie zu einer "effektiven Kontrollinstanz" weiterentwickeln.

"Das Handeln des BND im Bereich der Auslandsaufklärung muss möglichst bald auf eine glaubwürdige und verfassungsrechtlich einwandfreie gesetzliche Grundlage gestellt werden", heißt es in dem Papier. Die Reformvorschläge sind eine Reaktion auf die BND-Affäre. Der BND steht im Verdacht, dem US-Geheimdienst NSA jahrelang mit Hilfe von Suchbegriffen beim Ausspähen europäischer Behörden und Unternehmen geholfen zu haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Der BND soll reformiert werden und das möglichst schnell. Mehr Kontrolle und keine Möglichkeit, deutsche Gesetze zu umgehen indem Informationen von anderen Geheimdiensten besorgt werden. So will es zumindest die SPD. "

    Ist das "Loch" in dieser Formulierung vorsätzlich oder irrtümlich?

    In der Formulierung heißt es: " von anderen Geheimdiensten" besorgt werden. Es fehlt eindeutig der Zusatz "für andere Geheimdiente besorgt werden."

    Die gesamte Bundestagsverwaltung ist offensichtlich "verwanzt". Ist denn sicher, dass der Hackerangriff nicht vom BND initiiert ist?

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