Reform des Gesundheitswesen
Privatkassen droht Versicherungspflicht

Bei der Gesundheitsreform erwägt die große Koalition nach Darstellung von Unionsfraktionschef Volker Kauder einen radikalen Umbau der Krankenversicherung und eine Teilfinanzierung über Steuern: Kinder sollen aus Steuermitteln versichert, ein Gesundheitsfonds und eine Einheitsprämie eingeführt werden.

HB BERLIN. Kernpunkt könnte ein neuer Gesundheitsfonds sein, aus dem die Krankenkassen für jeden Versicherten eine Pauschale bekommen, sagte Kauder nach einer Vorabmeldung des Magazins „Stern“ vom Dienstag.

„Ich stelle mir vor, dass wir größere Gerechtigkeit im Gesundheitssystem erreichen, indem wir die Kosten für die Kinder auf alle Schultern in der Gesellschaft verteilen“, sagte Kauder den Angaben zufolge. Um die benötigten 14 bis 16 Milliarden Euro für die Kinderversicherung aufzubringen, wären laut Kauder ein „Gesundheitssoli“ von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer-Schuld oder drei Prozent mehr Steuern aufs Einkommen denkbar. Experten dächten aber auch über andere Finanzierungsideen nach.

Kämen die 14 bis 16 Milliarden Euro zusätzlich ins System, könnten die Kassenbeiträge „um etwa eineinhalb Prozentpunkte“ sinken „und damit Arbeit billiger machen“, sagte Kauder. Durch die Steuerfinanzierung würden Besserverdienende eher belastet, Geringverdiener durch sinkende Krankenversicherungsbeiträge dagegen entlastet.

Die Steuern für die Kinder und die Beiträge zur Krankenversicherung sollen nach Kauders Worten in einen neu zu schaffenden Gesundheitsfonds fließen. Aus diesem Topf würde eine Pauschale in der Größenordnung von 150 bis 170 Euro als eine Art „Gesundheitsguthaben“ an die Kassen überwiesen. Ziel der Einheitsprämie sei mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. Die genaue Höhe hänge davon ab, ob es eine „zusätzliche Altersrückstellung“ geben solle, um einen Kapitalstock anzusparen.

Damit bestätigt der Politiker einen Handelsbericht (7. April). Die Befürworter erhoffen sich dadurch mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Kassen. Außerdem könnte der bisherige Risikostrukturausgleich entfallen. Für die Arbeitgeber, die bislang oft an mehrere Kassen die Beiträge für ihre Beschäftigten überweisen müssten, bedeute das Modell weniger Bürokratie. Bei den Betriebskrankenkassen hieß es, eine solche Reform werde auf jeden Fall die regulierende Wirkung des Finanzausgleichs verschärfen. "Bisher erhalten wir alle Beiträge und müssen anschließend einen Teil davon in den Finanzausgleich einzahlen", sagte der Sprecher der Betriebskrankenkassen Florian Lanz. "Künftig würde uns der Finanzausgleich sofort von unserer Kopfprämie abgezogen." Profitieren würden die Ortskrankenkassen, die schon heute die höchsten Zuschüsse aus dem Ausgleich erhalten.

Seite 1:

Privatkassen droht Versicherungspflicht

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%