Reform des Gesundheitswesens
Vergleich: Reformmodelle von CDU und Rürup

Am Donnerstag hat Sozialexperte Bert Rürup sein überarbeitetes Modell zur Reform des Gesundheitswesens vorgestellt. An einkommensunabhängigen Pauschalbeiträgen zur Finanzierung der Krankenversicherung hält er, wie von der CDU favorisiert, fest. Bei der Entlastung von Geringverdienern und Familien geht er allerdings weiter.

HB BERLIN. Rürups Modell könnte als Basis dienen für einen Kompromiss im Reformstreit zwischen CDU und CSU. Im folgenden werden die wesentlichen Punkte des Rürup-Modells und der Reformpläne der CDU gegenüber gestellt.

Prämiengestaltung: Rürup berechnet die so genannten Kopfpauschalen nach den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, wie sie im Jahr 2004 voraussichtlich anfallen werden. Danach müsste ein Erwachsener eine monatliche Pauschale von 169 € leisten, für Kinder sind 78 € fällig. Die Gesundheitsprämie der CDU soll für Erwachsene 200 € betragen, in denen ein Vorsorgebeitrag von 20 € enthalten ist für erwartete höhere Gesundheitskosten im Alter. Der Beitrag für Kinder soll bei 90 € liegen.

Solidarausgleich: Besonders umstritten ist beim Kopfpauschalen-Modell, wie der soziale Ausgleich gestaltet werden soll. Sowohl die CDU als auch Rürup wollen Geringverdiener und Familien entlasten. Unterschiede gibt es bei der maximalen Belastung von Erwachsenen. Rürups Konzept sieht vor, dass kein Pflichtversicherter mehr als 12,5 % seines jährlichen Bruttoeinkommens für Krankenkassenbeiträge bezahlen soll. Die CDU setzt die Maximalbelastung bei 15 % des Bruttogesamthaushaltseinkommens an. Um Geringverdiener zu entlasten, wollen sowohl Rürup als auch die CDU Zuschüsse gewähren. Rürup beziffert die Kosten für den Fiskus auf 22,5 Mrd. € im Jahr, die CDU macht dazu keine genauen Angaben.

Finanzierung des Solidarausgleichs: Bei der Finanzierung des Solidarausgleichs liegen Rürup und die CDU weit auseinander. Die CDU lässt weit gehend offen, wie der soziale Ausgleich bezahlt werden soll und spricht allgemein von Subventionsabbau und einer Verzahnung mit einer großen Einkommensteuerreform. Rürup ist hier konkreter und macht drei Vorschläge: Zum einen könnte der Solidaritätszuschlag um einen Gesundheitszuschlag ergänzt werden und von derzeit 5,5 % auf 17,4 % steigen. Alternativ schlägt Rürup eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2,5 %punkte auf 18,5 % vor. Um insbesondere Kritik der CSU zu begegnen, erwägt Rürup auch eine Finanzierung der Solidarausgleichs außerhalb des Steuersystems. Danach soll ein Zuschlag in Höhe von 2,9 % auf das beitragspflichtige Einkommen bis zu einer Grenze von 4105 € im Monat erhoben werden. Bei der Finanzierung der Kopfpauschalen für Kinder sind die beiden Konzepte auf einer Linie. Sie sollen aus den Einnahmen bezahlt werden, die sich daraus ergeben, dass künftig der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung ausbezahlt und versteuert wird - damit werden nach Berechnungen in beiden Modellen jährlich rund 15 Mrd. € erlöst. Das Rürup-Konzept sieht vor, dass mit der Auszahlung des Arbeitgeberanteils die Versicherungspflichtgrenze von derzeit 3862 € auf 4105 € ansteigt.

Leistungsumfang: Die Pauschale der CDU soll den bisherigen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung abdecken - also auch Zahnbehandlung und Krankengeld. Bei Rürup wird das Krankengeld nicht durch die Kopfpauschale abgedeckt und soll über eine gesonderte einkommensabhängige Versicherung finanziert werden.S

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