Reform des Grundgesetzes angemahnt
Sachverständige vermiesen Politikern das Schuldenmachen

Die Schuldengrenze muss im Grundgesetz weitaus härter formuliert werden als heute. Das fordert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem neuen Gutachten, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Der Rat übergibt das Gutachten am Montag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BERLIN. Anders als viele Politiker halten die Ökonomen unter Vorsitz des Finanzwissenschaftlers Bert Rürup die staatlichen Investitionen weiterhin für eine sinnvolle Bezugsgröße für die Neuverschuldung. Im Gegensatz zum geltenden Grundgesetz wollen sie aber bei der Berechnung der Investitionen alle Abschreibungen und Vermögensverkäufe abziehen. Würde dies schon heute gelten, dürfte der Bundeshaushalt für das laufende Jahr nicht 19,6 Mrd. Euro neue Kredite vorsehen, sondern weniger als sieben Mrd. Euro.

Der Grundgesetzartikel 115 schreibt vor, dass der Bund jedes Jahr Schulden maximal in Höhe der Investitionen aufnehmen darf. Bisher fallen unter diesen Investitionsbegriff auch Ersatzinvestitionen. Privatisierungserlöse müssen, anders als im Europäischen Stabilitätspakt, nicht herausgerechnet werden. Für den Etat 2007 etwa plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei Investitionen von 22 Mrd. Euro zusätzlich zu den Schulden 15 Mrd. Euro Privatisierungserlöse ein. Dies ginge künftig nicht mehr.

Der Artikel 115 akzeptiert heute außerdem unbegrenzt hohe Schulden, wenn die Regierung ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht abwenden will. Das hebelt die Schuldengrenze nach Meinung der Gutachter de facto aus.

Die fünf Weisen schlagen vor, dass über den Konjunkturzyklus der Bundeshaushalt – abgesehen von Schulden in Höhe der Netto-Investitionen – ausgeglichen sein muss. Nach Informationen aus Regierungskreisen wollen sie dies über eine modifizierte Schweizer Schuldenbremse erreichen, die in schlechten Zeiten bei der Schuldengrenze Konjunkturzuschläge akzeptiert, die aber im nächsten Aufschwung durch entsprechende Abschläge ersetzt werden müssen. Für die Länderhaushalte soll es keine derartigen Konjunkturausnahmen geben. „Ein einzelnes Bundesland kann ohnehin nicht die Konjunktur beeinflussen“, heißt es zur Begründung.

Verbieten wollen die Gutachter dem Finanzminister, die nicht benötigten Kredite aus den Vorjahren einfach auf Folgejahre vorzutragen: Die Kreditermächtigungen sollen verfallen. Und anders als die meisten Finanzminister von Bund und Ländern verlangen die Sachverständigen Sanktionen: Immer dann, wenn es dem Bund nicht gelingt, seine Schulden zurückzuführen, soll er automatisch zu Steuererhöhungen verpflichtet sein.

Die Ökonomen akzeptieren, dass die Umstellung auf die neuen Regeln kaum von jetzt auf gleich gelingen dürfte. Die Grenze der Netto-Investitionen sollte nach und nach eingeführt werden, schlagen sie vor. Der bisherige Konsolidierungskurs der Bundesregierung allerdings reicht den Weisen nicht aus. Er müsse deutlich verschärft werden, fordern sie.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%