Reform des Niedriglohnsektors
Aufschlag Müntefering

Die Vorbereitungen für eine Reform des Niedriglohnsektors gehen in die entscheidende Phase. Mit einer Expertenbefragung zu Verwaltungsproblemen mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV schließt die vom Bundeskabinett dazu eingesetzte Koalitionsarbeitsgruppe am Donnerstag eine Serie von Anhörungen ab. Danach sollen die Erkenntnisse in einen Gesetzgebungsvorschlag einfließen.

BERLIN. Bisher ging es in den Beratungen um Kombilöhne, um die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II, um Mindestlöhne und um öffentlich finanzierte Beschäftigung unter dem Stichwort „Dritter Arbeitsmarkt“. In der letzten Runde soll geklärt werden, wie man die Verwaltungsabläufe der Jobcenter so verbessern kann, dass das Prinzip des „Förderns und Forderns“ wirksamer zur Geltung kommt.

Ziel der gesamten Reform ist es, die trotz Hartz IV weiter hohe Langzeitarbeitslosigkeit zu senken und die Staatskasse zu entlasten. Denn mit insgesamt 44 Mrd. Euro kostete Hartz IV im vergangenen Jahr rund sechs Mrd. Euro mehr als das alte System von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der Arbeitsgruppe gehören neben Müntefering je ein Vertreter von Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium an sowie sechs Abgeordnete der Koalition und zwei Länderminister an. Nach der letzten Anhörung trifft sie sich voraussichtlich noch zu einer Abschlusssitzung. Ein abgestimmter Bericht ist aber offenbar nicht geplant: Die Aufgabe, konkrete Vorschläge zu formulieren, reklamiert Müntefering für sich.

Kombilohn

Ausgangspunkt ist ein Konzept der Union, das über 50-jährigen und unter 25-jährigen Langzeitarbeitslosen den Einstieg in Beschäftigung über Zuschüsse erleichtern soll. Danach würde der Staat jeweils für drei Jahre bis zu 40 Prozent oder maximal 660 Euro monatlich zum Arbeitslohn beisteuern – davon zwei Drittel an den Arbeitgeber, ein Drittel an den Arbeitnehmer. Der Ansatz ist kein Herzensanliegen der SPD. Falls die Kosten überschaubar bleiben, trägt sie ihn aber wohl mit – umso mehr, seit mit den Alleinerziehenden eine weitere mögliche Zielgruppe ins Blickfeld gerückt ist. Ihnen fällt der Ausstieg aus Hartz IV in den Arbeitsmarkt besonders schwer, zugleich handelt es sich um einen klar definierten Personenkreis, was die Gefahr teurer Mitnahmeeffekte reduziert. Müntefering ließ seither mehrfach Sympathie für diese Idee erkennen.

Hinzuverdienste

Auch die so genannten Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV werden oft als Kombilohn geführt. Es geht dabei aber um die Frage, um welche Prozentsätze das Arbeitslosengeld II gekürzt werden soll, wenn jemand eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt. Nach den heutigen Anrechnungsregeln bleiben von einem 400-Euro-Minijob unterm Strich 160 Euro Mehrverdienst neben dem Arbeitslosengeld II. Von 800 Euro Arbeitslohn bleiben 240 Euro. Die Staffelung soll gewährleisten, dass Hartz-IV-Beziehern jeder zusätzlich verdiente Euro einen realen Einkommenszuwachs beschert. Denn würde die Sozialleistung bei einem bestimmten Eigenverdienst abrupt gestrichen, könnte das Gesamteinkommen bei Aufnahme einer Arbeit sinken, Eigeninitiative würde bestraft. Die aktuellen Regeln setzen aber falsche Anreize, stimmen Union und SPD überein: Es sei zu attraktiv, Hartz IV mit einem 400-Euro-Job zu kombinieren. Dafür lohne es zu wenig, Jobs für 800 Euro und mehr anzustreben und sich schrittweise von Hartz IV unabhängig zu machen. Geplant ist daher, Minijobs strenger auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen und es dafür jenseits der Minijob-Schwelle langsamer abzuschmelzen als bisher.

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