Reform des Sexualstrafrechts
Maas verbietet „unbefugte Verbreitung von Nacktbildern“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) greift durch: Lange hat die Bundesregierung um die Details gerungen, jetzt ist es soweit. Unter anderem wird die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten verlängert.
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BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet damit, dass künftig weitaus mehr Sexualtäter zur Rechenschaft gezogen werden können als bisher. Mit der Reform des Sexualstrafrechts werde nicht nur die Verjährungsfrist für solche Taten verlängert, sondern auch die Verbreitung von Nacktbildern unter Strafe gestellt, die gegen den Willen von Kindern oder ohne Einverständnis der Eltern gemacht worden seien, sagte Maas am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wir haben festgestellt, dass es einen Markt gibt, der in den letzten Jahren entstanden ist, dass solche Bilder, die nicht als Kinderpornografie klassifiziert werden, trotzdem in Pädophilennetzwerken vertrieben werden“, sagte Maas. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll entsprechendes Material aus dem Internet heruntergeladen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen ihn Anklage erhoben.

„Bilder, die nach bisheriger Sichtweise nicht Kinderpornografie sind und die auch keine Posing-Bilder sind, wo es also einen klaren sexuellen Bezug in unnatürlicher Haltung gibt, sondern ganz einfach Nacktbilder - die können jetzt von den Ermittlern aufgegriffen und verfolgt werden“, sagte der Justizminister. „Das ist eine Schutzlücke zulasten der Kleinsten und Schwächsten in der Gesellschaft, nämlich der Kinder, und die schließen wir jetzt.“

Mit der vorbereiteten Neuregelung zieht die Bundesregierung auch die Konsequenzen aus dem Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Er war ursprünglich wegen des Besitzes nicht eindeutig pornografischer Aufnahmen in die Schlagzeilen geraten. Inzwischen ist er wegen Kinderpornografie angeklagt.

Schwierigkeiten gebe es, die vielen Vergehen im Netz aufzuspüren und zu verfolgen, sagte Maas weiter. „Das Problem ist tatsächlich, dass diese Fälle ansteigen.“ Und für die Ermittler sei es „menschlich, mental und emotional eine sehr schwierige Arbeit, wenn man sich permanent solche Bilder anschauen muss“. Es sei notwendig, die Beamten zu begleiten und dafür zu sorgen, „dass die dem, was es tatsächlich an Fällen gibt, Herr werden können“.

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Maas verbietet „unbefugte Verbreitung von Nacktbildern“

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Kritik kommt vom Deutschen Anwaltverein

Kommentare zu " Reform des Sexualstrafrechts: Maas verbietet „unbefugte Verbreitung von Nacktbildern“"

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  • Und wann werden endlich die Politiker massiv bestraft, die lügen bzw. Deutschland/Deutsche schädigen???

  • Wirt Zeit das da was gemacht wird....!

  • "Unbefugt" ist aber kein Synonym für "verboten". Verboten heißt nicht erlaubt, für niemanden. Unbefugt heißt nur nicht erlaubt für nicht berechtigte Personen, und wer ist dann in diesem Fall berechtigt? Ja zum einem ganz klar Mitarbeiter der Exekutive, ist noch nachvollziehbar, warum sollten die sich auch strafbar machen, wenn sie die Fälle verfolgen müssen. Da ist aber auch schon der erste Haken, dürfen diese Ermittler diese Bilder dann auch zu Hause haben, quasi die Arbeit mit nach Hause nehmen? Und wer dann noch, na bestimmt natürlich die Mitglieder verschiedenster Ausschüsse im Bundestag. Und leider muß man sagen, es hat den Anschein das gerade dort eine unnatürliche Häufung von Personen mit ekelerregenden Neigungen auftritt. Ich behaupte die Vorkommnisse im britischen Parlament sind kein Einzelfall in den europäischen Parlamenten, sondern die Regel. Edathy & Cohn-Bendit, um nur zwei zu nennen, sind nur die Spitze des Eisbergs.

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