Reform des Solis
Kauder lehnt rot-grünen Städte-Soli ab

„Das machen wir nicht“: Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder hat den Plänen der rot-grün-regierten Bundesländer über eine Reform des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Sie würden zu Steuererhöhungen führen.
  • 11

BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder hat den Plänen der rot-grün regierten Bundesländer zur Zukunft des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Der Vorschlag, den Soli ab 2020 in die reguläre Einkommensteuer einzugliedern, sei nicht zielführend und würde zu einer Steuererhöhung führen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF.

„Das machen wir nicht.“ Zudem würde dies die ostdeutschen Bundesländer auf Dauer schlechter stellen, weil sie eine geringere Steuerkraft hätten als die westdeutschen Länder. Auch würde der Soli, der bislang eine reine Einnahme des Bundes sei, dann zu mehr als 50 Prozent in die Länder fließen.

Bund und Länder wollen bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Neuordnung der Staatsfinanzen festklopfen. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen dabei den Soli ab 2020 in die reguläre Einkommensteuer eingliedern. Aus ihrer Sicht hätte dies zwei wesentliche Vorteile: Von den Einkommensteuer-Einnahmen bekommen die Länder – wie der Bund – 42,5 Prozent ab; an ihre klammen Kommunen fließen weitere 15 Prozent.

Weil es sich um allgemeine Steuereinnahmen handelt, könnten die Länder zudem selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden. Unions-regierte Länder wie Sachsen und Bayern stellen sich aber quer.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Reform des Solis: Kauder lehnt rot-grünen Städte-Soli ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Herr Jürgen Bertram

    Der Soli war zweckgebunden (Finanzierung der dt. Einheit) und vor allem auch temporär eingeführt.


    Sehr wohl und genau treffend.

    Deshalb ist die Abschaffung des Soli eine Sache und somit beendet.
    Nun eine neue Steuer einzuführen ist Betrug am Wähler und sollte auch als solches gewertet werden. Die neue Steuer als Ersatz für den Soli einzuführen sehe ich als schamlose Ausrede. Hier wird ein Versprechen der Kanzlerin eklatat und wissentlich gebrochen.
    Vielen Dank an die derzeitige Regierung.

    Solche nicht gehaltenen Versprechen ( es gibt noch einen treffenderen Begriff, aber wer will schon gern gelöscht werden ) behalte ich sehr gut im Langzeitspeicher ( Elefantengedächtniss ). Diese Gewohnheit geht den meisten CDU Wähler anscheinend ab.
    Aber wir sind Alle noch lernfähig.

    Schönen Abend noch.

  • Was redet eigentlich der Kauser in letzter Zeit ständig?
    Er ist nichts weiter als Fraktionsvorsitzender und kann solche Entscheidungen gar nicht treffen

  • Gut, dann stimmen unsere Aussagen ja überein. Danke also für die Bestätigung und Wiederholung dessen, was bereits gesagt war. :-)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%