Reform des Weltfinanzsystems
Steinbrück erwartet Erfolg auf G20-Gipfel

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will den Druck auf die Staatengemeinschaft wenige Tage vor dem G-20 Gipfel erhöhen. Der Minister fordert verschärfte Regeln bei Gehaltsboni der Banker und striktere Eigenkapitalvorgaben für die Institute.

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhöht wenige Tage vor dem G20-Weltfinanzgipfel in Pittsburgh den Druck auf die Staatengemeinschaft, konkrete Reformen des Finanzsystems zu beschließen. "Ich erwarte, dass bei den Plänen zur Verschärfung der Bankboni und zu erhöhten Eigenkapitalanforderungen für Banken auf beiden Seiten des Atlantiks Interesse zur Einigung besteht", sagte Steinbrück dem Handelsblatt. Steinbrück betonte, dass er auf dem G20-Treffen zudem für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer werben will.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben vor dem dritten G20-Gipfel entschlossene Schritte zur Reform der Finanzmärkte angekündigt. Merkel sagte, sie sei "durchaus optimistisch", dass es Erfolge geben werde, auch weil sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Position geeinigt habe und mit einer Stimme sprechen könne. Vor allem die Jagd "nach schnellen Profiten und dicken Manager-Prämien" könne nicht mehr hingenommen werden, sagte US-Präsident Obama.

Die Kanzlerin will ebenfalls die Forderung nach einer internationalen Transaktionssteuer unterstützen. "Die Finanztransaktionssteuer steht mittlerweile international auf der Agenda von immer mehr politisch Verantwortlichen", sagte Steinbrück. Der Finanzminister betonte, er habe immer gesagt, dass man dieses Thema erst in das allgemeine politische Bewusstsein bringen müsse und dann über einzelne Instrumente reden könne. "Wer die Krise verursacht hat, soll auch die Zeche bezahlen", sagte Steinbrück.

Unterdessen setzte auch EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia die europäischen Finanzminister und Notenbank-Chefs unter Druck: Sie sollen das Ende der expansiven Fiskal- und Geldpolitik jetzt gemeinsam vorbereiten. Die EU müsse "rechtzeitig" eine koordinierte "Ex-ante-Ausstiegsstrategie" entwickeln, mahnt Almunia in einer detaillierten Mitteilung für den EU-Finanzministerrat, die dem Handelsblatt vorliegt. Sonst werde es ein böses Erwachen in Europa geben, wenn die Konjunkturprogramme auslaufen und die Zinsen steigen. Auch die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder werden auf dem Finanzgipfel in dieser Woche über den Fahrplan für eine Exitstrategie beraten.

In einem 23 Seiten starken Papier warnt Almunia, die EU stehe wirtschaftspolitisch vor einer historisch einmaligen Herausforderung. Sie müsse riesige staatliche Schuldenberge abbauen und zugleich das durch die Krise geschwächte Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Der Kommissar befürchtet, dass es dabei zu Verteilungskämpfen kommt. Die Politik müsse verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen "Wohlstandsverluste" zumuten.

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