Reform-Eckpunkte bereits beschlossen
Neuer Streit um Unternehmensteuerreform

CSU-Chef Edmund Stoiber hat den Koalitionsstreit über die geplante Milliardenentlastung der Wirtschaft durch die Unternehmensteuerreform angeheizt. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und SPD-Chef Kurt Beck haben noch nicht das letzte Wort zur Reform gesprochen, die eigentlich in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen wurde.

HB BERLIN. Die im Koalitionsausschuss vereinbarte Entlastung von fünf Mrd. Euro sei das Minimum für eine sinnvolle Reform und markiere nur den Einstieg, sagte Stoiber am Montag in München. Im Laufe der Zeit werde sich die Entlastung „eher in Richtung acht Milliarden“ bewegen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte dagegen, die Summe von fünf Mrd. Euro müsse die Obergrenze sein. SPD-Chef Kurt Beck peilt sogar eine geringere Entlastung an. Die SPD werde darum ringen, „dass das Delta von fünf Mrd. Euro noch ein Stück geschlossen werden kann“, hatte Beck am Wochenende betont. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederum sagte, die verabschiedeten Eckpunkte mit der Nettoentlastung von fünf Mrd. Euro seien die „Grundlage, zu der wir stehen“.

Heil sagte am Montag nach einer telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, die Reform sei nach Ansicht der SPD-Führung „kein Geschenk“ an die Wirtschaft. Es gehe um eine „Anschubfinanzierung“ für mehr Wachstum und Beschäftigung. Zu den massiven Einwänden vom linken Flügel der SPD sagte er: „Dass da viele mitdiskutieren, ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang.“ Klar sei, dass der Staat „sich große Geschenke an Kapitalgesellschaften nicht erlauben“ könne.

Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch die Reform-Eckpunkte beschlossen. Die zunächst erwarteten Steuerausfälle von fünf Mrd. Euro sollen mittelfristig durch eine breitere Bemessungsgrundlage und Konjunkturimpulse ausgeglichen werden. Aus den Eckpunkten, die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam mit den Ländern und Koalitionsparteien festgelegt hatte, soll bis zum Herbst ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Die Steuerlast von Unternehmen soll ab 2008 von heute 38,7 Prozent auf 29,2 Prozent sinken. Wirtschaftsverbände hatten die Eckpunkte als „brauchbare Diskussionsgrundlage“ bezeichnet.

Hauptziele der Reform sind, die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Deutschland zu stärken und die steuerliche Verschiebung von Gewinnen ins Ausland zu Lasten des Fiskus zu erschweren. Anfang 2008 soll auch eine Abgeltungssteuer für Kapitalerträge, bereits ein Jahr früher die Reform der Erbschaftsteuer eingeführt werden.

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