Reform-Feiertag endet im Zahlenchaos
"Alles andere ist nur höhere Mathematik"

Deutschland startet mit einem beispiellosen Reformpaket ins Jahr 2004 - nach jahrelanger Stagnation soll es den Aufschwung ankurbeln.

HB BERLIN. Um 11.11 Uhr machte sich auf der Regierungsbank vorsichtige Erleichterung breit. Kanzler und Vize-Kanzler studierten aufmerksam einen Zettel mit grünen Zahlen, den Franz Müntefering eilig in den Saal gebracht hatte. Der Fraktionschef erläuterte beiden das genaue Ergebnis der heiklen Prestige-Abstimmung, die die Koalition angesichts von zwölf Abweichlern fast schon verloren gegeben hatte. Gerhard Schröder nickte kurz, Joschka Fischer zwang sich ein Lächeln ab.

Für das Koalitionslager war die Sache damit klar: Die Zitterpartie beim Votum über das Hartz-Gesetz mit der Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose war erfolgreich überstanden. „294 Abgeordnete aus der Koalition und 287 aus der Opposition haben dafür gestimmt. Das ist eindeutig“, verkündete Müntefering in der Bundestagslobby. Alles andere sei für ihn nur höhere Mathematik.

Doch die Opposition sah das völlig anders. Keine eigene Mehrheit, tönte es von dort. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem „schweren Schlag“ für Schröder. Der Kanzler habe seine Mannen nicht hinter sich. Und Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch sah die Koalition auf „tönernen Füßen“. Wer mit seinen Auslegungskünsten richtig liegt, dürfte noch Verfassungsjuristen beschäftigen.

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