Reform
Gesundheitsfonds entzweit Unions-Länder

Die Umsetzung des umstrittenen Gesundheitsfonds könnte zu einer Zerreißprobe für die Länder werden. Zwei Bundesländer haben gedroht, den Fonds notfalls im Bundesrat zu stoppen. Auch die Bevölkerung bewertet einer Umfrage zufolge das Vorhaben skeptisch. Viele fürchten nicht nur ein Mehr an Bürokratie.

BERLIN. Erstmals haben Sachsen und Thüringen nach Informationen des Handelsblatts gedroht, den Gesundheitsfonds im Bundesrat zu stoppen, sollte er ihren Versicherten zu große finanzielle Nachteile zu bringen.

Der Gesundheitsfonds soll Anfang kommenden Jahres starten und ist Teil der jüngsten Gesundheitsreform. Teile der Reform – Wahltarife für gesetzlich Versicherte oder Rabattverträge bei Arzneimitteln – waren bereits vor einem Jahr in Kraft getreten.

Auslöser des Streits ist die so genannte Konvergenzklausel. Sie kam auf Drängen der CSU ins Gesundheitsreformgesetz und sichert Ländern, deren Versicherte durch die Einführung des Fonds mehr als 100 Mill. Euro gegenüber dem heutigen Beitragssystem verlieren, Ausgleichszahlungen zu. Während der Gesundheitsfonds schon lange im Gesetzblatt steht, muss die Klausel noch durch eine Verordnung umgesetzt werden, der die Länderkammer zustimmen muss.

Nach einem im Auftrag des Gesundheitsministeriums erstellten Gutachten würden Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen von der Klausel profitieren. Sachsens Versicherte müssten aber im Gegenzug mit bis zu 455 Mill. Euro auf über fünf Prozent ihrer Fondsmittel verzichten. In Thüringen wären es immerhin noch rund 129 Mill. Euro.

„Das kann ich unseren Ärzten und Versicherten nicht zumuten,“ sagte der thüringische Sozialminister Klaus Zeh (CDU) dem Handelsblatt. „Ich habe einen Amtseid geschworen, Schaden vom thüringischen Volk abzuwenden.“ Daher werde sein Land einer solchen Regelung im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen. Die sächsische Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) forderte, die Einführung der Konvergenzklausel zu verschieben, bis eine praktikable Lösung gefunden sei.

Beide kritisierten, dass sie durch die Klausel gezwungen würden, das höhere Ausgabenniveau bei den Gesundheitsleistungen in anderen Ländern mitzufinanzieren. „Es kann doch nicht sein, dass unsere Versicherten weiter wochenlang auf einen Arzttermin warten und gleichzeitig dafür zahlen müssen, dass die Bayern schneller behandelt werden,“ sagte Zeh. Dagegen bestehen Bayern und Baden-Württemberg auf Ausgleichszahlungen, um ihre Gesundheitsausgaben ohne Zusatzbeiträge ihrer Versicherten zum neuen Einheitsbeitrag für den Fonds finanzieren zu können.

In der SPD löste der Streit gestern nahezu unverhohlene Schadenfreude aus. „Es ist offensichtlich, dass die von der CSU erzwungene Konvergenzklausel nichts taugt,“ sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner dem Handelsblatt. Es sei deshalb nur richtig, dass „die Schlacht um ihre Ausgestaltung nun im Bundesrat geführt werden muss. Ich kann der Union nur viel Vergnügen damit wünschen.“

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