Reform
Handwerk macht Druck bei Erbschaftsteuerreform

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Gesetzentwurf zur Erleichterung der Firmennachfolge soll nächste Woche im Kabinett verabschiedet werden.

BERLIN. „Der Gesetzentwurf ist gegenüber den bisherigen Überlegungen in entscheidenden Punkten überarbeitet. Damit kann es gelingen, die Übergabe gerade kleiner und mittlerer Betriebe an die nächste Generation deutlich zu erleichtern“, sagte Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des ZDH, dem Handelsblatt. Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Firmennachfolge nächste Woche im Kabinett verabschieden.

Die Pläne sehen eine Steuerstundung von Erben vor, wenn diese den Betrieb zehn Jahre lang fortgeführt haben. Der Staat will die Erbschaftsteuer auf das produktiv eingesetzte Betriebsvermögen dann komplett erlassen, wenn „Betriebe oder Betriebsteile in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang fortgeführt“ werden. Weicht der Betrieb „wesentlich“ von Kennzahlen wie Umsatz, Auftragsvolumen, Betriebsvermögen und die Zahl der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Firmenübergabe nach unten ab, ist die gestundete Erbschaftsteuer insgesamt fällig. Diese Form der Arbeitsplatz-Klausel unterstützt die Union, die Sozialdemokraten lehnen sie ab.

Aus Sicht des Handwerkverbands hat das Bundesfinanzministerium den Gesetzentwurf an zwei wesentlichen Punkten nachgebessert. Mit der neuen Freigrenze für Betriebsvermögen von 100 000 Euro und der Möglichkeit, betriebliche Schulden vollständig beim nicht begünstigten Betriebsvermögen anzusetzen, seien zentrale Bedenken des Handwerks vom Tisch. „Ansonsten wäre es gerade für mittelständische Betriebe zu Mehrbelastungen durch die Erbschaftsteuerreform gekommen“, sagte Schleyer. Der ZDH geht davon aus, dass die Erbschaftsteuerreform, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu Beginn des nächsten Jahres realisiert wird. Schleyer: „Das hat die Bundeskanzlerin dem Handwerk mehrfach zugesagt.“

Der Zeitplan scheint aber gefährdet. Selbst wenn das Kabinett die Reform der Erbschaftsteuer nächste Woche beschließen sollte, dürfte der Gesetzgebungsprozess nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen sein. Nicht nur die SPD-Finanzpolitiker und die Mehrheit der Länderfinanzminister, sondern auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen jetzt auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten. Das Urteil des Verfassungsgerichts, das sich mit der unterschiedlichen Bewertung von Geldvermögen, Immobilien und Betriebsvermögen befasst, soll Ende 2006, spätestens Frühjahr 2007 verkündet werden.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sollten eventuell notwendige Änderungen auf Grund des Richterspruchs eingearbeitet werden, wenn das Gesetz im Bundesrat beraten werde. Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass die Koalitionsfraktionen die Gesetzgebung verzögern werden. Vor allem wollen die SPD-Finanzexperten die so genannte Arbeitsplatzklausel in ihrem Sinne ausgelegt haben. Für die Länderfinanzminister ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts insofern von Bedeutung, da die zu erwartende Neubewertung von Immobilien und Betriebsvermögen einen Teil der mit der Reform verbundenen Steuerausfälle kompensieren soll.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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