Reform
Illegale Pflegekräfte sollen aus der Grauzone

Die Sozialdemokraten wollen die Qualität der Pflege verbessern: Das Heim soll zur letzten Option werden, die Menschen so lange wie möglich zu hause leben können. Auch alternative Wohnformen wie Alten-WGs will die SPD stärker fördern. Die Finanzierung ist bisher ungeklärt.

BERLIN. Die SPD will im Zuge der Pflegereform die illegalen Pflegekräfte aus ihrer rechtlichen Grauzone holen. „Wir wollen erreichen, dass in Zukunft in Deutschland niemand gegen Entgelt Pflegebedürftige betreut, der nicht sozialversichert ist,“ sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem Handelsblatt. Derzeit werden etwa 100 000 zu Hause lebende Pflegebedürftige von Schwarzarbeitern vor allem aus Osteuropa betreut, weil die Angehörigen die Kosten für einen professionellen Pflegedienst nicht aufbringen können.

„Wir können dieses Thema nicht weiter ignorieren“, sagte Ferner. Zum einen gehe es darum, die illegalen Pflegekräfte vor Ausbeutung zu schützen und sie sozial abzusichern. Deshalb halte sie persönlich auch einen gesetzlichen Mindestlohn bei der Pflege für erforderlich. „Wir wollen aber vor allem dafür sorgen, dass viele Angehörige nicht länger nur die Wahl haben, Pflegebedürftige ins Heim zu geben oder auf Schwarzarbeiter zurückzugreifen.“

Daher will die SPD die Leistungen der Pflegekassen für die häusliche Pflege schrittweise an die Sätze für die stationäre Pflege anpassen. Heute zahlen die Pflegekassen in der untersten Pflegestufe für die häusliche Pflege nur 384 Euro im Monat. Wird der gleiche Patient im Heim gepflegt, gibt es dagegen 1 023 Euro. „Bessere ambulante Leistungen würden nicht nur den wachsenden Trend ins Pflegeheim stoppen, sondern auch die illegale Beschäftigung in diesem Bereich eindämmen“, glaubt die SPD-Politikerin.

Darüber hinaus könnte ein Kombilohnmodell für Pflegekräfte den Familien helfen und gleichzeitig Langzeitarbeitslosen nach entsprechender Qualifizierung neue Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. „Vielfach brauchen die Angehörigen neben einer stundenweisen professionellen Betreuung oft nur Hilfe bei alltäglichen Verrichtungen wie Einkaufen, Waschen oder Putzen.“ Diese Aufgabe könnten auch Geringerqualifizierte übernehmen.

Vermittelt werden sollen solche „Pflegeassistenten“ ebenso wie alle anderen Pflege- und Betreuungsangebote nach einem neuen Konzept der „integrierten wohnortnahen Versorgung“, das der zuständige Beamte im Gesundheitsministerium jüngst in der SPD-Fraktion vorgestellt hat. Kern des Konzepts, das dem Handelsblatt vorliegt, sind neue stadtteilnahe Pflegestützpunkte, die von Kommunen, Pflegekassen und den Pflegediensten getragen werden sollen.

Fallmanager sollen dort Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen maßgeschneiderte Angebote machen und über Qualitätsunterschiede informieren. Die teils erheblichen Mängel bei der stationären und häuslichen Pflege lassen sich nach Ansicht Ferners nicht allein über dichtere Kontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen oder die Heimaufsicht der Länder beseitigen. „Was wir brauchen, ist eine Zertifizierung guter Einrichtungen.“ Denn dann würde sich jeder Träger von sich aus um Verbesserungen bemühen, um eine entsprechende „Prüfplakette“ zu erhalten.

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