Reform
Koalition bildet neue Arbeitsgruppe zur Erbschaftsteuer

Die Beratungen zwischen Union und SPD über die Reform der Erbschaftsteuer sind ins Stocken geraten. Nun soll eine neue Arbeitsgruppe der Koalition den seit Wochen schwelenden Streit bis spätestens Juni schlichten.

HB BERLIN. In das Gremium wollen Union und SPD je fünf Vertreter entsenden, wie Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag in Berlin berichtete.

Für die Sozialdemokraten sind neben Steinbrück Fraktionschef Peter Struck, der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel sowie die SPD-Abgeordneten Joachim Poß und Florian Pronold dabei.

Besonders die CSU dringt auf eine Korrektur des schon vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs von Steinbrück. Unter anderem verlangt die Regionalpartei, die Haltefrist für die Steuerbefreiung eines ererbten Betriebs von 15 auf 10 Jahre zu kürzen.

Steinbrück kündigte an, er werde darüber und über andere Streitpunkte auch persönlich mit dem CSU-Chef und bayerischen Finanzminister Erwin Huber reden. Das Aufkommen aus der Steuer beträgt jährlich gut vier Milliarden Euro und steht komplett den Ländern zu.

Steinbrück sagte, der Koalitionsausschuss habe einhellig den Zeitplan bestätigt, wonach der Bundestag abschließend noch vor der Sommerpause über die Reform beschließen soll. Die Zustimmung des Bundesrats könne aber möglicherweise erst am 19. September folgen.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf, über den zurzeit in den Ausschüssen des Bundestags beraten wird, bleibt Betriebsvermögen bis zum Wert von einer Million Euro ganz steuerfrei. Drei von vier Unternehmen werden deshalb künftig mit der Erbschaftsteuer nichts mehr zu tun haben.

Der Entwurf sieht weiter vor, dass nach zehn Jahren ein Großteil der Erbschaftsteuer entfällt, wenn die Firma in ihrem Kern fortgeführt wird. Steuerfrei gestellt werden aber pauschal nur 85 Prozent des geerbten Betriebsvermögens. Das heißt, 15 Prozent müssen in jedem Fall versteuert werden.

Die schrittweise Stundung über zehn Jahre gilt zudem nur, wenn die Lohnsumme in der Firma während dieser Zeit bei mindestens 70 Prozent des Ursprungswerts bleibt. Außerdem darf das Betriebsvermögen 15 Jahre lang nicht verringert werden, sonst wird nachträglich doch noch die volle Steuersumme fällig. Die Fristen hält die CSU für zu lang.

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