Reform nach monatelangem Streit
Länder sollen Gerichte fusionieren können

Die Bundesländer sollen das Recht erhalten, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte zusammenzulegen.

BERLIN. An ihre Stelle treten nach einem Gesetzentwurf der Länderjustizministerkonferenz, der dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt, einheitliche Fachgerichte. Baden-Württemberg hat jetzt das Gesetz im Bundesrat auf den Weg gebracht.

Den Reformplänen war ein monatelanger Streit zwischen Ländern und Vertretern der Richterschaft vorangegangen. Die Fusion der Gerichte ist aus mehreren Gründen für die Länder interessant: Sie erhoffen sich eine - wenn auch nicht allzu große - Entlastung der Haushaltskassen. Viele Präsidentenposten fallen weg, auch die Verwaltung könnte man straffen.

Hauptargument ist jedoch die unterschiedliche Auslastung der Gerichte. Während die Sozialrichter in Arbeit ertrinken, geht es an den Verwaltungsgerichten ruhiger zu. Eine Versetzung der Richter scheitert aber an der so genannten richterlichen Unabhängigkeit. Die Juristen dürfen gegen ihren Willen nicht an andere Gerichte versetzt werden. Bei einem einheitlichen Fachgericht wäre dies wesentlich einfacher.

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