Reform
Neues Punktesystem für Verkehrssünder wackelt

Experten sind enttäuscht von Peter Ramsauers Verkehrssünderkartei-Reform. Auf dem Verkehrsgerichtstag kritisieren sie, sein ursprüngliches Konzept sei aus „vordergründig populistischen Motiven“ in Schieflage geraten.
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GoslarMit dem derzeitigen Punktesystem für Verkehrssünder ist kaum jemand zufrieden - nun verlieren auch die Reformvorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zusehends an Rückhalt. Fachleute zeigten beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Schwächen auf. Der Tagungspräsident und ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm nannte den Gesetzentwurf enttäuschend. Auch Fachleute aus den Ländern mahnen im Bundesrat Nachbesserungen an.

In einer Rede vor Teilnehmern der alljährlichen Experten-Konferenz sagte Nehm, das ursprünglich plausible Konzept von Ramsauer (CSU) sei aus „vordergründig populistischen Motiven“ in eine Schieflage geraten. Behördenvertreter, Anwälte und Mitarbeiter von Automobilclubs berieten deshalb am Donnerstag über Vorschläge, das Punktesystem zu verbessern. Zum Abschluss des Verkehrsgerichtstages wollen sie dem Bundesrat und dem Bundesrat konkrete Punkte mit auf den Weg geben.

Nehm bemängelte, der derzeitige Entwurf stehe dem bisherigen System „an Komplexität und an Ungereimtheit und auch an Intransparenz nur unwesentlich“ nach. Viele Fachleute befürchten etwa, dass Verkehrssünder künftig noch schwerer erkennen könnten, wie viele Punkte sie auf dem Konto haben. Noch ist unklar, ob der Tag der Tat oder der Tag der Rechtskraft als Stichtag für den Eintrag gelten wird.

Länder wollen nur ein oder zwei Punkte pro Tat verteilen

Unterdessen wehren sich auch die Länder gegen Teile der Reform. Wie aus einer Beschlussempfehlung von Ausschüssen für den Bundesrat hervorgeht, sehen die Länder bei mehreren Punkten einen grundlegenden Bedarf nach Änderungen. Ramsauers derzeitiger Entwurf werde dem Ziel, ein einfacheres System zu schaffen, nicht gerecht.

In dem Papier fordern die Länder, Verkehrssünder sollten pro Tat entweder ein oder zwei Punkte aufgebrummt bekommen. Wer drei Punkte erhalte, müsse sowieso seinen Führerschein abgeben. Bekomme er ihn wieder, werde der Punktestand auf Null gesetzt. Ob der Bundesrat diese und die anderen Empfehlungen teilt, wird sich voraussichtlich in seiner Plenarsitzung am 1. Februar zeigen.

Auch der ADAC äußerte Bedenken. Dem größten deutschen Automobilclub gefallen Ramsauers Vorschläge zwar im Großen und Ganzen. Jedoch kritisierte der ADAC, dass im Zuge der Punkterefom auch die Bußgelder steigen sollten. Das sei nicht nachvollziehbar.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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