Reform nur einstimmig möglich
Hälfte der EU-Staaten verletzen Stabilitätskriterium

Das Luxemburger Urteil zum Streit über das Defizitverfahren wird in die Debatte über die Reform des Stabilitätspaktes eingehen. Davon gehen EU-Kommission und Mitgliedstaaten aus. Dennoch wachsen in Rat und Kommission die Zweifel, ob es überhaupt zu einer Reform des Paktes kommen wird, da sie von allen 25 Regierungen der Mitgliedsländer einstimmig angenommen werden muss. Bislang zeichnet sich zwischen den Protagonisten einer strikten und einer flexiblen Auslegung des Paktes kein Konsens ab.

HB jh BRÜSSEL. Die Reformdebatte geht weit über die Auslegung des Defizitverfahrens hinaus. Der umstrittene Umgang mit den Defizitsündern ist nur ein kleiner Mosaikstein im Gefüge der europäischen Stabilitäts- und Wachstumspolitik. Die Union muss nach Ansicht von Währungskommissar Joaquín Almunia ihre wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung optimieren, um zum einen den Defizitabbau zu beschleunigen und zum anderen die Wettbewerbskraft der nationalen Volkswirtschaften zu stärken. Europa müsse seine Wachstumspotenziale freisetzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, so der Tenor der Forderungen.

Die Kommission und der amtierende niederländische EU-Vorsitz wollen in den kommenden Monaten Vorschläge zur besseren inhaltlichen Abstimmung sowie zur Organisation der Euro-Gruppe, in der die Finanzminister der Währungsunion sitzen, vorlegen. Der Stabilitätspakt allein reiche nicht aus, um seine Ziele zu erreichen, argumentiert Almunia.

Der in den 90er-Jahren geschriebene Pakt ist nach Ansicht der Bundesregierung in seinen ersten Jahren zu strikt angewendet worden. „Der Pakt ist kein Strafgesetzbuch, sondern ein flexibler ökonomischer Handlungsrahmen“, schrieb Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wenige Tage vor der Eskalation des Streits im Rat der EU-Finanzminister in einem Zeitungsbeitrag.

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