Die nach langem Streit endlich beschlossene Gesundheitsreform könnte nun doch noch scheitern. Sowohl im Gesundheitsausschuss als auch in den Bundestagsfraktionen regt sich erneut heftiger Widerstand. Laut Medienberichten ist die Ablehnungsfront groß genug, um die Zustimmung ernsthaft zu gefährden.
Schon seit Jahren arbeitet Ministerin Ulla Schmidt an der Gesundheitsreform. Foto: dpa
HB BERLIN. Die Billigung der Gesundheitsreform im Gesundheitsausschuss und im Plenum des Bundestags steht einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge auf der Kippe. So wollen nach einem Vorabbericht vom Samstag der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder und weitere Unionsabgeordnete dagegen stimmen. Der SPD-Politiker Wolfgang Jüttner sagte derweil voraus, dass die Reform nicht lange halten und 2009 zum Wahlkampfthema werde. Die Gesetzesvorhaben sei „in keiner Weise nachhaltig für künftige Generationen“, begründete Mißfelder sein Nein. Mindestens zehn Unionsabgeordnete aus dem Parlamentskreis Mittelstand und zehn weitere Mitglieder der Jungen Gruppe werden der Zeitung zufolge die Reform ablehnen; zwei Dutzend Parlamentarier hätten verfassungsrechtliche Bedenken. Auch in der SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit wollten sieben Politiker mit „Nein“ stimmen, „in der Fraktion sind es weit mehr“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg.
Sollten sich mehr als 100 der 447 Koalitionsabgeordneten enthalten oder mit Nein votieren, wäre das Gesetz gescheitert, rechnete das Blatt vor. Der Bundestag soll die Reform am 2. Februar verabschieden. Zuvor beraten am 31. Januar der Gesundheits- und der Rechtsausschuss des Parlaments. Bei den Juristen gibt es verfassungsrechtliche Bedenken unter anderem wegen der Regelungen für die private Krankenversicherung.
Der Vorstandschef der zweitgrößten privaten Krankenversicherung DKV, Günter Dibbern, hofft auf den Bundespräsidenten. Der Rechtsausschuss sei schon gerügt worden, „weil er andere Vorhaben abgesegnet hat, die später vom Bundespräsidenten nicht unterzeichnet wurden“, sagte Dibbern der „Wirtschaftswoche“. „Ich bin gespannt, ob der Ausschuss dieses Mal genauer hinschaut.“ Trotz der jüngsten Änderungen blieb der Versicherungschef bei seiner Kritik an dem Reformgesetz und warf der Politik vor, in privatrechtliche Verträge einzugreifen. „Dass es ausgerechnet mit Hilfe der CDU zu solchen Eingriffen kommt, hätten wir uns nicht träumen lassen“, sagte er der Zeitung.
SPD-Vorstandsmitglied Jüttner kritisierte in der „Netzeitung“ die Reform und sagte ihr keinen Bestand voraus. „Da werden zwei Positionen, die im Kern nicht vereinbar sind, durch das Wählerverhalten zusammengebunden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag. Das könne gar nicht stimmig sein. Er sei daher „ganz sicher, dass das Thema Gesundheitsreform eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen wird“. Nach Jüttners Ansicht ist schon jetzt absehbar, dass dieses Paket in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgeschnürt wird. „In Berlin wurde etwas zusammengestrickt, das die Handschrift von beiden Seiten trägt“, sagte er. „Das ist zwiespältig, das ist nicht sonderlich schlüssig, das ist nicht aus einem Guss.“ Bei der Reform seien Unverträglichkeiten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht worden.
