Reform
Sozialbeirat fordert „Rente mit 67“ für alle

Die geplanten Ausnahmen von der „Rente mit 67“ stoßen auf massive Einwände des Sozialbeirats der Bundesregierung.

BERLIN. Eine Befreiung von Versicherten mit 45 Beitragsjahren von der Anhebung der Altersgrenze sei „mit dem Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vereinbar“ und führe zu „unerwünschten Umverteilungseffekten“, heißt es in der 30-seitigen Stellungnahme des Gremiums zum Rentenversicherungsbericht, die dem Handelsblatt vorliegt.

Der zwölfköpfige Sozialbeirat, dem neben Vertretern der Wissenschaft, der Bundesbank und der Arbeitgeber auch vier Gewerkschafter angehören, spricht sich „einmütig“ dagegen aus, langjährigen Versicherten zu ermöglichen, weiterhin ohne Abschläge mit dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand zu wechseln. Auch die vom Kabinett beschlossene Ausweitung der Sicherungsklausel, mit der Rentenkürzungen bei sinkenden Löhnen verhindert werden, lehnt das Gremium ab.

Unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup begutachtet der Beirat jährlich den Rentenversicherungsbericht. Er hat seine Stellungnahme zu dem umfangreichen Druckwerk, das am Mittwoch ins Kabinett kommt, am Dienstag bei Sozialminister Franz Müntefering (SPD) abgegeben. Ähnlich wie in den Vorjahren bemängeln die Experten, dass die ökonomischen Grundannahmen der offiziellen Prognose „in Teilen recht ambitioniert“ seien. Dies gelte vor allem für die Annahmen zur Beschäftigungsentwicklung. Ausdrücklich „begrüßt“ wird von dem Gremium aber, dass in dem Bericht anders als in den Vorjahren keine konstante Lohnsteigerung mehr unterstellt wird.

Grundsätzlich sehen die Experten in der Anhebung des Rentenalters die „richtige Antwort“ auf die steigende Lebenserwartung. Müntefering will ab 2012 in Einmonatsschritten bis 2023 zunächst die gesetzliche Altersgrenze auf 66 Jahre anheben. Von 2024 bis 2029 soll das Rentenalter dann um zwei Monate je Zugangsjahr auf 67 Jahre steigen. Allerdings hat das schwarz-rote Kabinett ausdrücklich beschlossen, dass Versicherte mit 45 Beitragsjahren von dieser Reform ausgenommen werden sollen. Dadurch würden die möglichen Einspareffekte „zum Teil wieder zunichte“ gemacht, moniert der Sozialbeirat.

Schwerer noch wiegen die systematischen Einwände der Experten. Durch die Sonderregelung würde nämlich „bei gleichem Renteneintrittsalter ein langjährig Versicherter eine höhere Rente erhalten als ein Versicherter, der die gleiche Zahl von Entgeltpunkten in weniger als 45 Jahren erlangt hat“. Dies verstoße gegen das Äquivalenzprinzip. Zudem warnt das Gremium vor „gravierenden sozialpolitischen Auswirkungen“. Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und Frauen würden „bestraft“, weil sie die Voraussetzung der Sonderregelung fast nie erreichen.

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