Reform
SPD will Einnahmen aus Erbschaftsteuer steigern

Die SPD sieht die anstehende Reform der Erbschaftsteuer als Möglichkeit, größere Erbschaften stärker als heute zu besteuern. Rheinland-Pfalz denkt dagegen über Integration in die Einkommensteuer nach. Am Freitag beschließt der Bundesrat das weitere Vorgehen bei der Reform.

BERLIN. „Wenn es in den anderen Bundesländern eine Bereitschaft gibt, über eine Integration der Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer zu diskutieren, wäre ich dazu bereit“, sagte Ingolf Deubel, Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Dies hat vor einiger Zeit der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz als Gedankenspiel in die Debatte gebracht.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies den Vorschlag allerdings zurück. „Derartige Pläne gibt es nicht“, sagte er. Es mache aus Sicht der Bundesregierung auch keinen Sinn, das System der Erbschaftsteuer, die eine Ländersteuer ist, mit der Einkommensteuer, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen, zusammenzubringen.

Die Konsequenz aus Deubels Vorschlag wäre, dass ein Erbe auf das ihm zufallende Vermögen Einkommensteuer zahlen müsste. Häufig wäre das der Spitzensteuersatz. Verbunden mit den Plänen für eine höhere Bewertung würden die Erbschaftsteuereinnahmen deutlich steigen. Betriebsvermögen könnte dann, so Deubel, in Form der neuen Thesaurierungsrücklage, die mit dem Unternehmensteuergesetz 2008 eingeführt wird, von Steuern verschont bleiben.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Erbschaftsteuerrecht bis Ende 2008 reformiert werden. Dabei müssen künftig alle Vermögensgegenstände zum Verkehrswert bewertet werden. Heute sind Immobilien begünstigt. Der Gesetzgeber darf allerdings weiterhin unterschiedliche Steuersätze und Freibeträge anwenden. So sind sich Union und SPD einig, dass kleinere Eigenheime steuerfrei vererbt werden sollen.

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