Reform
Streit über Bankenaufsicht

Die Deutsche Bundesbank macht „grundlegende und schwerwiegende Bedenken“ gegen die vom Bundesfinanzministerium (BMF) geplante Reform der Finanzaufsicht geltend. Dies würde die Aufsichtsstrukturen wesentlich verändern und hätte „abträgliche Folgen für die Sicherstellung der Finanzstabilität“, schreibt die Bundesbank in ihrer Stellungnahme.

fmd/mak BERLIN/FRANKFURT. Geplant ist, dass sich die Rechts- und Fachaufsicht des BMF auf die Tätigkeit der Bundesbank in Sachen Bankenaufsicht erstreckt. Das BMF hat kürzlich den Referentenentwurf zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an Verbände und Parteien verschickt.

Erklärtes Ziel des BMF ist es, die Zusammenarbeit zwischen der BaFin und der Bundesbank bei der Bankenaufsicht zu verbessern. In einer Umfrage hatten sich Kreditinstitute über Doppelarbeiten beschwert. Beim BMF soll nun ein so genannter Steuerungsausschuss angesiedelt werden, in dem die BaFin und die Bundesbank vertreten sind. Dieser soll künftig die Zusammenarbeit der beiden Institutionen koordinieren und sich auch um Fragen der Finanzmarktstabilität und des Krisenmanagements kümmern.

Finanzexperten des Bundestags befürchteten in einer ersten Reaktion eine Schwächung der Bundesbank durch die Einbindung in einen Steuerungsausschuss. Doch das BMF weist in der Begründung des Gesetzentwurfs darauf hin, dass für die Bankenaufsicht die Rechts- und Fachaufsicht des BMF gelte. Da es sich bei der Bankenaufsicht um „andersartige Aufgaben“ handele, die mit den eigentlichen Aufgaben der Bundesbank im Rahmen der Europäischen Zentralbank nicht unmittelbar in Zusammenhang stehen, finde die „gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Unabhängigkeitsgarantie keine Anwendung“.

Nach Ansicht der Bundesbank würde die Umsetzung des Entwurfs zu einer Veränderung ihrer Beteiligung an der Bankenaufsicht führen, die weder mit ihrer Rolle als Währungs- und Notenbank Deutschlands, noch mit ihrer Stellung als oberste Bundesbehörde vereinbar wäre, schreibt die Bundesbank. Darüber hinaus stünde eine solche gesetzliche Regelung auch im Widerspruch zu den Aufgaben, die der Bundesbank durch den EG-Vertrag übertragenen wurden im Bereich der Finanzstabilität. Die Bundesbank bezweifelt zudem, dass der Referentenentwurf zu einer Verringerung der Doppelarbeiten im Bereich der laufenden Arbeiten beitragen würde.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat davor gewarnt, die Unabhängigkeit der Bundesbank in Frage zu stellen. Der private Bankenverband sieht keine Notwendigkeit, die Bundesbank unter die Rechts- und Fachaufsicht des BMF zu stellen.

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