Reform verzögert sich
ALG I-Verlängerung kostet mehr als erwartet

Die zwischen den Koalitionsparteien verabredete längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere und der Schutz vor Zwangsverrentung können wahrscheinlich nicht fristgerecht vom Bundestag verabschiedet werden. Außerdem kostet die Verlängerung von ALG I die Bundesagentur 300 Millionen Euro mehr als erwartet.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts aus Fraktionskreisen konnten sich die Vertreter der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion nicht auf eine Verfahrensverkürzung einigen. Nun soll das Gesetz erst am 14. Dezember zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Das ist der letzte planmäßige Sitzungstag vor der Weihnachtspause.

Die beiden Vorhaben könnten dann erst im Januar 2008 beschlossen werden. Eigentlich sollten sie zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die SPD hatte den Kreisen zufolge eine Einbringung bereits am 12. Dezember und die Verabschiedung mit Fristverkürzung am 14. Dezember favorisiert. Nun dringt sie auf eine Sondersitzung des Parlaments in der Woche vor Weihnachten.

Der 26-seitige Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD, der dem Handelsblatt vorliegt, regelt unter anderem die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Erwerbslose. Arbeitnehmer über 50 sollen künftig 15 (statt 12) Monate ALG I erhalten. Ab dem 55. Lebensjahr sind 18 und ab dem 58. Lebensjahr 24 (statt 18) Monate vorgesehen. Außerdem sollen Langzeitarbeitslose vor dem 63. Lebensjahr nicht gezwungen werden können, ihren Rentenanspruch mit Abschlägen geltend zu machen.

Demnach wird die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I teurer als bislang erwartet. So drohen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2009 Mehrausgaben von 1,1 Mrd. Euro. Bislang hatte die Regierung die Kosten auf etwa 800 Mill. Euro pro Jahr beziffert. Diesen Wert nennt der Gesetzesentwurf für die Zeit ab 2010.

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