Reform
Zinsbesteuerung endgültig vom Tisch

Die bei der Unternehmensteuerreform zunächst geplante Zurechnung von Zinsaufwendungen zum Ertrag ist nach Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) endgültig vom Tisch. Auch beim Thema Erbschaftssteuer soll es Bewegung geben.

HB BERLIN. „Zinsen bleiben klassische Betriebsausgaben und werden nicht Elemente der Besteuerung“, sagte Glos am Montag in Berlin. Auch sei er zuversichtlich, dass die bei der Erbschaftsteuer von der SPD verlangte Arbeitsplatzgarantie zu Gunsten einer „gesamtwirtschaftlichen Betrachtung“ aufgegeben werde.

Bei der Besteuerung von Unternehmen verhandeln Union und SPD derzeit über Details der Reform, die von Januar 2008 an gelten soll. Die Gespräche sollen bis Mitte Oktober abgeschlossen sein. Die Koalition will die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von heute knapp 39 auf unter 30 Prozent senken. Zugleich soll die zu besteuernde Basis, die so genannte Bemessungsgrundlage, verbreitert werden.

Ziel ist es auch, durch einen niedrigeren Steuersatz einen Anreiz zu schaffen, dass mehr Gewinne in Deutschland versteuert werden. Wirtschaftsverbände hatten die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine Zurechnung von ertragsunabhängigen Elementen bei der Besteuerung wie Zinsen scharf kritisiert.

Bei der Erbschaftsteuer ist bislang geplant, dass vom 1. Januar 2007 an Firmenerben von der Steuer komplett befreit werden, wenn diese den Betrieb zehn Jahre lang fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Glos argumentiert, dies sei eine unerträgliche Verpflichtung für den Mittelstand und auch wegen der neuen Antidiskriminierungsrichtlinien problematisch.

Zum Kündigungsschutz sagte Glos, er sei sich mit Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) einig, so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie möglich zu schaffen. Glos hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung als nicht weitgehend genug kritisiert. Dort heißt es, dass die Probezeit von einem halben auf zwei Jahre verlängert werden soll. Müntefering warnt hingegen, am Kündigungsschutz zu rütteln. Einen Mindestlohn lehnte Glos ab. Ein Eingriff des Staates in die Tariffreiheit sei falsch.

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