Reformbarometer
Gute Zeiten sind schlecht für Reformen

Die Ökonomen-Idee, Strukturreformen am besten in guten Konjunkturzeiten umzusetzen, ist offenbar nicht alltagstauglich. Zumindest in Deutschland, Österreich und der Schweiz geschieht in diesem Jahr das genaue Gegenteil.

BERLIN. „Uns allen geht es gut, aber überall nimmt die Reformdynamik ab“, sagte Katja Gentinetta vom Schweizer Arbeitgeber-Institut Avenir Suisse. Gemeinsam mit Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, und Harald Kaszanits von der Wirtschaftskammer Österreich präsentierte sie am Donnerstag das aktuelle Refombarometer der Industrieverbände dieser drei Länder. Vor allem in Österreich und Deutschland lässt danach seit diesem Frühjahr der Reformeifer der Großen Koalitionen nach, während er in der Schweiz stagniert, allerdings auf niedrigerem Niveau als in den beiden Nachbarländern.

Die Industrieverbände haben das Reformbarometer im September 2002 mit dem Indexwert 100 eingeführt. Angebotsorientierte Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialpolitik sowie Steuer- und Finanzpolitik lassen das Barometer steigen. Die Punktevergabe richtet sich danach, wie günstig oder ungünstig sich Regierungsvorhaben auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum auswirken. Punktabzug gab es in Deutschland seit dem Frühjahr für die „Rückkehr der aktiven Arbeitsmarktpolitik“, so Hüther: Maßnahmen wie die Eingliederungszuschüsse für Ältere würden erfahrungsgemäß nichts bringen, aber viel Geld kosten. Auch die wieder längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I schlug negativ zu Buche.

In Österreich war es die Rücknahme einer Rentenreform, die das Barometer sinken ließ. Dennoch verzeichnete Österreich noch immer die stärkste Reformdynamik, gefolgt von Deutschland. Hier war sie in der Zeit der Agenda-Reformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am höchsten, fiel dann im Wahljahr 2005 zurück und erreichte bis Anfang 2007 einen neuen Höhepunkt.

Die Schweiz ist in Bezug auf wirtschaftspolitische Veränderungsbereitschaft abgeschlagen. Das Barometer verschleiert dabei jedoch, dass die Schweiz nach fast allen Kennzahlen deutlich besser da steht als Deutschland und Österreich: Die öffentlichen Etats erzielen Überschüsse, es herrscht Vollbeschäftigung, der Arbeitsmarkt ist relativ flexibel.

Hüther nannte als Ziel des Barometers, für Veränderungsbereitschaft zu werben. „In der Globalisierung sind wir in der Notwendigkeit eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses“, sagte er. Ohne die Kraft zur Veränderung werde auch ein guter Standort über die Jahre seine Wettbewerbsposition verlieren. Der Österreicher Kaszanits bezeichnete es als sinnvoll, gerade diese drei Länder regelmäßig zu vergleichen: Sie seien sich in den Strukturen sehr ähnlich, sodass es sich anbiete, im Reformprozess von einander zu lernen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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