Reformbemühungen
OECD kritisiert Branchen-Mindestlöhne in Deutschland

Die Pariser Organisation stellt der Reformarbeit der Großen Koalition ein mittelmäßiges Zeugnis aus. Überraschend gut weg kommt dabei die umstrittene Gesundheitsreform. Die EU tue insgesamt zu wenig, um beim Wirtschaftswachstum gegenüber der USA aufzuholen.

PARIS. Die Europäische Union tut nach Auffassung der OECD zu wenig, um beim Wirtschaftswachstum Anschluss an die USA zu finden. „Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist der Rückstand zu den USA beträchtlich, was auf das niedrige Niveau sowohl der Produktivität als auch der Beschäftigung zurückzuführen ist“, heißt es im gestern vorgelegten OECD-Bericht „Going for growth 2008“. Darin analysiert die Pariser Organisation, ob ihre Mitgliedstaaten mit den Strukturreformen vorangekommen sind. „Die gute Konjunktur hat die Strukturreformen 2007 zwar begünstigt“, sagte der amtierende OECD-Chefökonom Jorgen Elmeskov. Das gelte aber für alle OECD-Staaten: „Deshalb hat sich der Abstand zwischen der EU und den USA insgesamt nicht verringert.“

Die Strukturreformen in Deutschland beurteilt die OECD gemischt. Gute Fortschritte habe die Große Koalition beim Umbau des Abgabensystems gemacht. So sei ein „signifikanter Teil“ der Einnahmen aus der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Mehrwertsteuererhöhung dafür verwandt worden, die Sozialabgaben zu senken, heißt es lobend in dem OECD-Bericht. Die Organisation hatte Deutschland dringend empfohlen, die Abgabenlast auf Arbeit zu senken, um so die Beschäftigung zu fördern. Auf diesem Gebiet sei die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Regierung „recht reformfreudig“ gewesen, hieß es bei der OECD. Positiv erwähnt wird in dem Bericht auch die Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition. Sie bringe „mehr Wettbewerb“ ins Gesundheitssystem, trage zu einer „höheren Effizienz“ bei und steigere damit „den Spielraum für Abgabensenkungen“, urteilt die OECD.

Diese Bewertung dürfte manche Beobachter in Deutschland erstaunen, gilt die Gesundheitsreform doch in Expertenkreisen hier zu Lande als kostentreibend und bürokratielastig. Positiv sieht die OECD auch die Familienpolitik der Großen Koalition. Die Förderung von Kindergärten und -krippen erleichtere Frauen die Erwerbstätigkeit, meint Chefökonom Elmeskov. Die OECD hatte die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland zuvor immer wieder als zu niedrig kritisiert.

Nicht begeistert ist die OECD von den branchenbezogenen Mindestlöhnen in Deutschland. „Der volkswirtschaftliche Nutzen ist zweifelhaft. Branchen-Mindestlöhne wirken eher wie eine Eintrittsbarriere, um Konkurrenten vom Markt fern zu halten“, sagte der OECD-Chefökonom. Ein flächendeckender Mindestlohn auf niedrigem Niveau habe dagegen keine negativen Effekte auf die Volkswirtschaft.

Hart gehen die OECD-Experten mit dem deutschen Bildungssystem ins Gericht: „Das deutsche Schulsystem garantiert nach wie vor keine soziale Chancengleichheit“, sagte Elmeskov. Das dreigliedrige Schulsystem benachteilige Kinder aus ärmeren Familien. Die deutschen Universitäten würden stärker als Hochschulen in anderen Ländern unter bürokratischer Gängelung leiden. Nur in Griechenland seien die Hochschulen noch unflexibler als in Deutschland, so die OECD.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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