Reformdebatte
Köhler rüffelt Beck-Vorstoß

Der von SPD-Chef Kurt Beck angefachte Streit um neue Reformen spitzt sich zu: Nach Kanzlerin Merkel schaltete sich nun auch Bundespräsident Horst Köhler in die Debatte ein – und bezog eindeutig Position.

HB BERLIN. „Die notwendige grundlegende Erneuerung Deutschlands haben wir noch nicht geschafft. Da stehen wir erst am Anfang“, sagte Köhler dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. SPD-Chef Kurt Beck hatte jüngst ein Ende des harten Reformkurses in Aussicht gestellt, sobald die bereits auf den Weg gebrachten Reformen zu Ende geführt seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies aber zurückgewiesen.

Köhler sagte, zwar habe sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich verbessert. „Das ist aber kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen“, mahnte das Staatsoberhaupt: „Wir schaffen kein Vertrauen, wenn wir zwei Schritte vor und anschließend wieder einen oder zwei zurück machen.“

Beck hatte zuvor Unterstützung aus weiten Teilen der SPD erhalten. Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, sagte, Beck gehe es um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Menschen wollten mitgenommen werden und beanspruchten Planungssicherheit. Nicht hingenommen werde auf Dauer, dass unter dem Begriff Reformen der Masse der Menschen etwas weggenommen werde, sagte Jüttner im NDR.

Allerdings wurde auch Widerspruch in den eigenen Reihen laut. Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) sagte im Deutschlandradio Kultur: „Ich verstehe den Kollegen Beck an der Stelle, der sagt, irgendwo muss man auch eine Zumutbarkeitsgrenze spüren und definieren.“ Wenn man sich aber die Entwicklung anschaue, dann wisse man, dass die Sozialsysteme mit den eingeleiteten Reformen auf Dauer nicht sicher seien. Die Reformpolitik gehe weiter.

Auch vom Koalitionspartner wurde SPD-Chef Beck kritisiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, es sei ihm nicht klar, welche Botschaft Beck mit seinen Äußerungen aussenden wolle. Einerseits wolle er das Reformtempo zurücknehmen, andererseits sichere er zu, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, sagte der CDU-Politiker. Eine Politik des Stillstands dürfe es nicht geben, sagte er in der ARD. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf Beck Reformmüdigkeit vor. „Wer im Angesicht der Konkurrenz aus China, Indien, Russland, Ost- und Südeuropa, Nord- und Südamerika dazu aufruft, jetzt erst einmal auszuruhen und die Hände in den Schoß zu legen, der empfiehlt Deutschland eine Kamikaze-Strategie“, sagte Westerwelle der „Bild“- Zeitung.

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